Der Handel bestimmt Taiwans neuen Kurs

(Zusammenfassung aus Taipei Journal, 22. Dezember 2000)

Europäische Messen werden regelmäßig von Einkäufern aus Taiwan besucht. (Photo von Huang Chung-hsin)

Zur Zeit ist die Europäische Union der drittgrößte Handelspartner Taiwans, und Taiwan ist der zehntgrößte Handelspartner der EU. Der bilaterale Handel hat sich seit der Gründung der EU im Jahr 1993 immer mehr ausgeweitet. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Republik China sowie die Integration der EU haben Taiwans Interesse an einer Vertiefung der kulturellen, sozialen und akademischen Beziehungen verstärkt.

Kurz nach Präsident Chen Shui-bians Amtsantritt am 20. Mai 2000 kündigte er an, die Regierung werde besonderes Gewicht auf den Handel legen und Taiwans Beziehungen zur Europäischen Union erweitern.

Dies bedeutet nicht, daß die Republik China ihr langfristiges Ziel der diplomatischen Anerkennung durch die USA und Japan aufgeben oder die Beziehungen zu diesen Ländern, die seit langem für die strategischen Belange und die nationale Sicherheit der Republik China große Bedeutung haben, geringer achten will. Es heißt vielmehr, daß die Regierung den Beziehungen zur EU mehr Zeit, Energie und Ressourcen widmen will.

Der Präsident erklärte, die Regierung werde nicht nur die Zusammenarbeit mit der EU-Verwaltung, sondern auch mit verschiedenen politischen Gruppierungen, akademischen Einrichtungen und Nicht-Regierungsorganisationen in Westeuropa intensivieren. „Taiwan wird sich um umfassende Beziehungen zur EU bemühen”, sagte Präsident Chen Shui-bian wörtlich.

Ein wichtiger Teil dieser Strategie zur Verstärkung der Präsenz Taiwans in Europa ist die Einrichtung eines Verbindungsbüros in Brüssel. Der Präsident ist außerdem der Ansicht, daß das anhaltende Fehlen eines EU-Vertretungsbüros in Taipeh den Interessen beider Seiten zuwiderläuft. „Die EU sollte des beiderseitigen Vorteils wegen ihr Vertretungsbüro in Taipeh baldmöglichst eröffnen”, erklärte Präsident Chen.

Huang Yen-chao, der Direktor des taiwanesischen Vertretungsbüros in Belgien, ist angesichts der nicht vorhandenen diplomatischen Beziehungen für viele Aspekte der Beziehungen zwischen der Republik China und der EU zuständig. Direktor Huang erklärte, die EU sei seit ihrer Gründung im Jahr 1993 zu einer wirtschaftlich und politisch immer wichtigeren Organisation geworden; ihre Bedeutung für Taiwan stehe außer Frage.

Derzeit liege der Schwerpunkt der Politik der Republik China auf der Entwicklung der Kooperation zwischen Taiwan und der EU in den Bereichen Handel und Technologie, sagte Huang. Die Regierung bemühe sich außerdem um eine Verstärkung des kulturellen und akademischen Austauschs.

Die dreimonatige Ausstellung „Schätze aus dem Nationalen Palastmuseum in Taipeh” im Grand Palais in Paris fand großen Anklang. (Mit freundlicher Genehmigung des Nationalen Palastmuseums)

Die Republik China versuche auch, politische Unterstützung durch die EU zu erhalten, insbesondere im Hinblick auf Streitigkeiten zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland. Allerdings räumte Huang ein, es sei unwahrscheinlich, daß die EU ihre derzeitige Haltung zu den Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße ändern werde. Trotz einer gewissen Unterstützung für Taiwan innerhalb des Europäischen Parlaments unterstützten alle 15 EU-Mitgliedstaaten Pekings „Ein-China-Prinzip”. Dies sei eine Tatsache, der die Republik China ins Auge sehen müsse.

Dennoch gab sich der hochrangige Diplomat optimistisch und erklärte, die positive Haltung der EU gegenüber der Festlandsregierung oder sogar ihr Streben nach einer Intensivierung der Beziehungen zu Peking sei nicht schädlich für Taiwan. Allerdings drängte Huang die EU, ihre gegenwärtige Politik einer Unterscheidung zwischen politischen und wirtschaftlichen Fragen beizubehalten, weil dies der beste Weg für die zukünftige Entwicklung sei.

Der laufende Prozeß von Taiwans Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO ist ein Beispiel dafür. Obwohl Peking wiederholt geäußert hat, es werde Taiwans WTO-Beitritt nicht im Wege stehen, haben die Behörden auf dem Festland immer wieder versucht, Taiwans Position zu unterminieren. Vor einiger Zeit verlangte das Festland urplötzlich in einem Manöver, das darauf abzielte, Taiwan in Verlegenheit zu bringen, daß „Chinese Taipei” als ein „China angegliedertes Zollgebiet” aufgenommen werden sollte. Obwohl die USA soeben ein vorteilhaftes Handelsabkommen mit dem chinesischen Festland ratifiziert hatten, wandten sie sich unverzüglich gegen diese Forderung. „Politische Fragen sollten nicht in Zusammenhang mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit gebracht werden”, sagte Huang. Er konzedierte, daß es nach wie Herausforderungen und Hindernisse gebe. Die Regierung müsse versuchen, Interaktion und ein besseres Verständnis zwischen beiden Seiten zu fördern.

Seit der Mitte der 80er Jahre hilft die Regierung taiwanesischen Unternehmen, Zugang zum europäischen Markt zu finden, und die EU hat sich seitdem zu Taiwans zweitwichtigstem Exportmarkt nach den USA entwickelt. Die Ausweitung der EU hat dazu beigetragen, die wechselseitigen Beziehungen immer intensiver zu gestalten.

Enge Handelsbeziehungen führten zur Einrichtung eines formellen Mechanismus zur Erörterung von Handelsfragen oder -disputen. Seit 1987, als die westeuropäische Gruppe noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hieß, gibt es jährliche Beratungen zwischen Regierungsbeamten und Wirtschaftsvertretern beider Seiten. Außerdem wurden in Taipeh und Brüssel Konferenzen zur industriellen Zusammenarbeit mit hochrangigen Regierungsvertretern beider Seiten abgehalten.

Henry Yang ist Direktor der Wirtschaftsabteilung des Taipeh Vertretungsbüros in Belgien. Er erklärte, die Zunahme im Handel mit der EU helfe Taiwan bei der Diversifizierung seiner Investitionen in Ländern mit einem stabilen Gesellschaftssystem und einem fest verankerten Rechtssystem. Derzeit hätten Taiwans Unternehmen vor allem auf dem chinesischen Festland und in Südostasien investiert.

Die momentanen Vorteile der EU bei bestimmten Hochtechnologien sowie das Angebot an Fachkräften machten sie auch zu einem attraktiven Handelspartner, erklärte Yang. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten helfe Taiwan, die Technologien und Fertigkeiten einzuführen, die ihm derzeit fehlen. Yang wies außerdem darauf hin, daß die potentielle Ausweitung der EU, die ihre Mitgliederzahl in den kommenden sieben Jahren verdoppeln könnte, sowie die Einführung einer Einheitswährung die EU zum größten Markt der Welt machen werde. Daher sei es das Ziel der Regierung, die taiwanesischen Unternehmen auch weiterhin so zu unterstützen, daß sie sich ihren Anteil am profitablen europäischen Markt sichern können.

Yang ist der Ansicht, die WTO werde dazu beitragen, die Handelsbeziehungen zwischen Europa und Taiwan zu stärken. Die WTO werde zusätzliche Kommunikationskanäle bieten, die Regeln hinsichtlich des bilateralen Handels würden klarer und transparenter, und die Handelsbarrieren würden weiter abgebaut. „Die WTO-Struktur wird die Handelsinteressen Taiwans und der EU besser schützen und gleichzeitig den Handel zwischen beiden Seiten fest verwurzeln”, meinte Yang.

Chang Ya-chung, Professor der Politologie an der Nanhwa University, stimmt dem zu. Die EU sei eine internationale Organisation geworden, deren Bedeutung an die der Vereinten Nationen heranreiche. Sie sollte einen Kernpunkt in der Außenpolitik der Republik China darstellen.

In der Vergangenheit basierte die Entwicklung von Taiwans Beziehungen zur EU auf den Beziehungen zu einzelnen Ländern. Dies liegt darin begründet, daß die Außenpolitik der früheren Regierung Europa nur geringes Gewicht beimaß. Die EU ist für Taiwan wichtig geworden und sie sollte als gesonderte und unabhängige Einheit betrachtet werden.

Eines der Hauptziele der EU bestehe in der Förderung der wirtschaftlichen Interessen ihrer Bevölkerung und in der Erhöhung ihrer Lebensqualität. Daher sollten Handel und kultureller Austausch, und nicht Politik den Schwerpunkt von Taiwans Beziehungen zur EU bilden. „Es ist sinnlos, daß Taiwan große Hoffnungen auf eine Veränderung der EU-Politik setzt”, meinte Chang.

Viele Handelsrepräsentanten aus aller Welt haben Büros im Taipei World Trade Center. (Photo von Huang Chung-hsin)

Huang räumte ein, daß die Unterstützung der Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die der Taiwan Freundschaftsgruppe, für die Republik China, die von der offiziellen internationalen Gemeinschaft relativ isoliert war, eine große Ermutigung bedeutet. Dennoch hätten diese Initiativen nur begrenzte politische Wirkung. Tatsächlich sei ohne einen Durchbruch in den Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße kaum irgendeine wesentliche Entwicklung von diplomatischen Beziehungen zwischen Taiwan und der EU vorstellbar.

Die EU betrachte das chinesische Festland als Schlüssel zur Erhaltung der Stabilität in Asien. Daher werde die Union neben der Unterstützung von Pekings „Ein-China-Prinzip” auch weiterhin die Beziehungen zu Peking ausbauen und sogar Bündnisse mit dem Festland eingehen. In diesem Jahr habe die EU ein Handelsabkommen erarbeitet, das dem Festland den Zugang zur WTO ermögliche.

Solch enge Bindungen machten es noch unwahrscheinlicher, daß die EU ihre Haltung ändert. „Das ist ein Umstand, mit dem sich Taiwan abfinden muß”, sagte Chang. Allerdings seien die Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem chinesischen Festland nicht notwendigerweise ein Hindernis für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Taiwan.

Der Professor regte außerdem an, daß Taiwan aktive Schritte zur Aufwertung seiner Beziehungen zur EU unternehmen sollte, statt passiv zu bleiben. So sollte beispielsweise die Regierung auf die Einrichtung eines EU-Vertretungsbüros in Taipeh drängen und die Gründung eines Taiwan Handelsbüros nahe dem EU-Hauptquartier in Brüssel nicht länger hinauszögern.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollten zunächst eine umfassende Planung und gut angebundene Arbeitsstrukturen vorhanden sein, so Chang. Außerdem müßten Fachleute mit Kenntnissen in verschiedenen europäischen Sprachen angeworben werden, um Taiwans Beziehungen zu den Ländern Europas zu verbessern.

Chang erklärte, er hoffe, daß die Integration der EU trotz ihrer Unzulänglichkeiten als Modell für Taiwan und das Festland dienen werde.

Die Entwicklung eines vereinten Europa zeige, daß es den Menschen dieses Kontinents gelungen sei, die nationalen Interessen zu überwinden. „Diese neue Denkweise hat dazu beigetragen, den Frieden zu erhalten und den Wohlstand der Menschen zu erhöhen”, sagte Chang.

„Die Menschen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße, die sich bereits seit langem wegen der Frage der Souveränität der Insel streiten, sollten sich von Europas erfolgreicher Erfahrung inspirieren lassen”, erklärte Chang.