Europa und Taiwan: Partnerschaft in Entwicklung

3. Wirtschaft und Handel

Die EU knüpft engere Handelsbeziehungen zu Taiwan
(Zusammenfassung aus Taipei Journal, 15. Dezember 2000)

Die ABN AMRO Bank ist eines der vielen erfolgreichen multinationalen Unternehmen auf dem taiwanesischen Markt. (Photo von Chang Su-ching)

Mit einer Bevölkerung von etwa 23 Millionen arbeitsamer Bürger war Taiwan in den vergangenen zwei Jahrzehnten als einer der asiatischen „Tigerstaaten” bekannt. Taiwan ist die fünfzehntgrößte Handelsnation der Welt, wobei der Hauptanteil der Exporte in die Vereinigten Staaten und nach Asien geht. Doch im Zuge von Taiwans wachsender Bedeutung für die globale Wirtschaft hat es seine Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auch mit vielen anderen Ländern in aller Welt ausgebaut, darunter auch jene in der 15 Mitglieder zählenden Europäischen Union.
Mit einem bilateralen Handelsvolumen von ca. 37,6 Mrd. US$ im Jahr 2000 ist die EU der drittgrößte Handelspartner Taiwans. Taiwan ist seinerseits der zehntgrößte Handelspartner für die EU. Seit vielen Jahren führen beide Seiten jährliche Gespräche zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten und zur Beratung von wichtigen Fragen.
Die Aussicht auf die Mitgliedschaft Taiwans in der Welthandelsorganisation WTO hat die EU veranlaßt, die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Taipeh in Betracht zu ziehen. Von manchen wird dies bereits als möglicher Schritt hin zu offiziellen diplomatischen Beziehungen gewertet, doch selbst Taiwans Freunde warnen hier vor zu großer Eile.
Paul Scholten, der Vorsitzende des Europäischen Rates für Wirtschaft und Handel, einer Vertreterorganisation für die EU-Industrien in Taiwan, die die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen, des bilateralen Handels und der bilateralen Investitionen unterstützt, erklärte, das Bündnis zwischen Taiwan und der EU habe in den vergangenen Jahren zwei bedeutende Veränderungen erfahren. Zum einen bedeute die Zunahme des bilateralen Handels, daß die Europäische Kommission und das Europäische Parlament nun viel stärker an Taiwan interessiert sind. Zum anderen seien sowohl das Europäische Parlament, als auch die Parlamente seiner Mitgliedstaaten von Taiwans Entwicklung zu einer vollwertigen Demokratie beeindruckt. Diese beiden Faktoren hätten zu Rufen nach offiziellen Beziehungen geführt.
„Das einzige, was jetzt fehlt, ist das Verbindungsbüro”, erklärte Scholten. Doch über den richtigen Zeitpunkt für die Gründung einer EU-Vertretung in Taipeh wird noch diskutiert. „Obwohl es keine besonderen Zeitplan gibt, steht diese Angelegenheit auf der Prioritätenliste der EU Kommission ganz oben”, erklärte ein mit den Angelegenheiten Taiwans befaßter Vertreter der Europäischen Kommission. „Es wird vermutlich stattfinden, wenn Taiwan der WTO beitritt.”
Eine der Hauptfunktionen des Verbindungsbüros würde darin bestehen, Handelsfragen zwischen Taiwan und der EU im Kontext der WTO zu untersuchen, die Interaktion zwischen beiden Seiten zu fördern und den bilateralen Austausch in Wirtschaft, Kultur und anderen Bereichen zu erleichtern.
In der Tat bildet Taiwans WTO-Beitritt einen der Kernpunkte der derzeitigen Beziehungen zwischen der EU und Taiwan; er gilt als wichtiger Anstoß für die weitere Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen.
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, das multilaterale Konzept des WTO-Rahmenwerks werde bei der Beilegung von Handelsstreitigkeiten und Investitionsfragen zusätzliche Stabilität und zusätzliches Vertrauen schaffen. Alles in allem werde die WTO die Beziehungen zwischen der EU und Taiwan äußerst positiv beeinflussen, erklärte der Vertreter der Europäischen Kommission.
Die Verhandlungen über Taiwans WTO-Beitritt sind abgeschlossen, und die Bemühungen Taiwans um die Aufnahme in der multilateralen Handelsorganisation wurden von der EU unterstützt. Tatsächlich hat die EU Taiwan offen ihr Lob ausgesprochen, indem sie bemerkte, daß seine Ernsthaftigkeit hinsichtlich der Marktöffnung die der meisten derzeitigen WTO-Mitglieder weit übertreffe.
Dennoch ist die Republik China nach wie vor nicht in der Lage, eine offizielle Anerkennung von der EU zu erhalten. So wie viele andere Länder und internationale Organisationen betrachtet die EU Taiwan als Wirtschaftseinheit – oder als „eigenes Zollgebiet” anstatt als souveränen Staat.

Die taiwanesische Giant Group, einer der international führenden Fahrradhersteller, verfügt über Zweigniederlassungen in aller Welt, darunter die Ende der 90er Jahre in den Niederlanden gebaute Giant Europe Fabrik. (Photo von Debora Shen)

Dies steht im Einklang mit der offiziellen Haltung der EU zu den Beziehungen zu Taiwan und dem chinesischen Festland. Im Jahr 1999 veröffentlichte das EU-Präsidium eine Erklärung, in der es Pekings Version des „Ein-China-Prinzips” unterstützte. Obwohl die Erklärung eindeutig im Sinne des Festlands gehalten war, drängte sie doch darauf, daß Streitigkeiten zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße durch konstruktive Gespräche beigelegt werden sollten. Weiter hieß es, beide Seiten sollten vermeiden, etwas zu tun oder zu sagen, das die Spannungen erhöhen könnte.
„Grundsätzlich hoffen wir auf eine friedliche Lösung der Konflikte zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße. Und wir glauben, die WTO-Mitgliedschaft für beide Seiten wird dazu beitragen, die bilateralen Beziehungen zu verbessern”, erklärte der Vertreter der Europäischen Kommission.
Trotz allem hat Taiwan Verbündete in der EU. George Jarzembowski, ein Mitglied des Europäischen Parlaments und Führer der Pro-Taiwan-Gruppe innerhalb dieses gesetzgebenden Organs, erklärte, es sei schwierig für die EU, diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufzunehmen, da derzeit keiner der 15 Mitgliedstaaten die Republik China anerkenne. Es gebe auch keine offizielle Delegation innerhalb der EU. „Die Kommission muß wegen ihrer Mitgliedstaaten vorsichtig sein”, sagte Jarzembowski.
Als Alternative gründeten einige Mitglieder des Europäischen Parlaments im Jahr 1991 die Taiwan Freundschaftsgruppe, um die Kontakte zwischen der EU und Taiwan und die gesamten Beziehungen zwischen beiden Seiten zu verbessern.
Seit dem Amtsantritt des Präsidenten der Republik China, Chen Shui-bian, am 20. Mai 2000 hat die Gruppe versucht, Peking dazu zu bringen, die neue Realität anzuerkennen; es wurde auch an die politische Führung in Peking appelliert, die Beziehungen zu Taipeh lockerer zu handhaben.
Das Europäische Parlament ist seit langem eine der wichtigsten Interessengruppen, die darauf drängen, die Beziehungen der EU zu Taiwan über das von der Europäischen Kommission und dem Ministerrat vorgeschlagene Niveau hinaus zu entwickeln. 1985 verabschiedete das Parlament den Van Aerssen Bericht, der die EU drängte, die Handelsbeziehungen zu Taiwan auszubauen. 1993 legten Mitglieder des Europäischen Parlaments den Hindley und den Reding Bericht vor, in denen Taiwans Beitritt zur WTO unterstützt wird.
Die Berichte lieferten auch eine Diskussionsgrundlage für die Wiedereingliederung Taiwans und des chinesischen Festlands in das internationale Wirtschaftssystem. Außerdem verurteilte das Europäische Parlament 1996 öffentlich die Versuche der VR China, Taiwans erste direkte Präsidentschaftswahl durch Militärmanöver in der Taiwan-Straße zu beeinflussen.
Im Zuge seiner Bemühungen um die Förderung der Beziehungen zu Taiwan hat das Europäische Parlament kürzlich einen Zusatzartikel zu seiner Resolution über die Außen- und Sicherheitspolitik der EU verabschiedet, in dem der Europäische Block aufgefordert wird, seine politischen Beziehungen zu Taiwan zu stärken.
Der Zusatzartikel appelliert an den Ministerrat, das Entscheidungsgremium der EU, nach praktikablen Wegen zur Förderung engerer politischer Beziehungen zu suchen, um Taiwans Demokratisierung zu unterstützen. Er fordert die EU außerdem auf, auf eine baldige Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Taipeh und Peking zu drängen. Daneben befürwortete das Europäische Parlament die Einrichtung eines EU-Vertretungsbüros in Taipeh.
Die EU hat sich nicht nur optimistisch gezeigt, daß die WTO-Mitgliedschaft zur Belebung der Handelsbeziehungen zwischen Taiwan und Europa beitragen wird, sondern auch ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben, daß der Beitritt von Taiwan und dem Festland die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße verbessern wird. Dies könnte sogar zu offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Europa führen.
„Taiwan hat viele Freunde im Parlament“, erklärte Jarzembowski. Er fügte hinzu, daß die Beziehungen der EU zu Taiwan verbessert werden sollten, und daß das Festland Taiwans Stellung in der WTO nicht unterminieren könne.
Der Vertreter der Europäischen Kommission ist derselben Ansicht: „Ich glaube, die WTO wird sich sehr positiv auf die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße auswirken“, erklärte er. „Wir freuen uns auf bessere Kommunikation und Interaktion zwischen beiden Seiten dank der WTO.“
Alle Parteien innerhalb der EU sind der Ansicht, daß Taipeh, Peking und die EU ihre Beziehungen stetig und sorgfältig verbessern sollten, um ein solides Fundament zu legen, das die Möglichkeiten für Wachstum schafft.
Jarzembowski glaubt, daß Taipeh nicht allzuviel Druck in der Frage des Status ausüben sollte, solange Peking sich seiner eigenen Richtung nicht sicher ist. Stattdessen sollte es in den bilateralen Beziehungen zur EU ein schrittweises Vorgehen anwenden. Taiwans Hauptziel bestehe in der Gründung eines EU-Handelsbüros und daran anschließend in der Verbesserung der Beziehungen.