Taiwans politische Entwicklungen und Trends zu einer Integration von europäischen und asiatischen Werten
Bau Tzong-ho
Vorstand der Fakultät für Sozialwissenschaften
National Taiwan University
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| Das Monument im Friedenspark in Taipeh erinnert an den Zwischenfall vom 28. Februar und symbolisiert die Entschlossenheit der Regierung der Republik China, die Menschenrechte zu wahren und zu schützen. (Mit freundlicher Genehmigung der Central News Agency) |
Im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts erlebte die Republik China auf Taiwan in der Politik eine „stille Revolution”. Als der Kandidat der Opposition, Chen Shui-bian, am 18. März 2000 die Präsidentschaftswahl gewann, war die Demokratisierung von Taiwans politischem System vollendet, ein Beweis dafür, daß Demokratie auch innerhalb des asiatischen Kulturkreises existieren kann.
Während sich die Demokratie in Europa und Asien weiter ausbreitet, wächst mit der Tendenz zu regionaler Integration auch die Zahl von Regierungs- und Nicht-Regierungsorganisationen. Diese Trends erfordern ein gewisses Maß an Kompromissen zwischen den traditionellen Konzepten von nationaler Souveränität und Supranationalismus. Infolgedessen wird der Begriff staatliche Souveränität”, der bislang Konzepte wie Oberhoheit, Unteilbarkeit und Unveräußerlichkeit mit einschloß, nun neu definiert. Souveränität ist nun, da Nationalstaaten einen Teil ihrer Autorität an internationale Organisationen abgeben, relativer geworden.
Das Konzept der „weichen Souveränität” steht im Zusammenhang mit dem Aufstieg des Feminismus in der internationalen Politik. Auf nationaler Ebene stellt der Feminismus autoritäres Denken in Frage; international hinterfragt er das rigide Konzept der Souveränität. Der Feminismus betont, daß die Menschheit weder edel noch niedrig ist; Nationen, groß oder klein, sind gleich. Solange Nationalstaaten einander respektieren, sollten sie in der Lage sein, sich zu integrieren, und sie sollten andere Nationen nicht aus Gründen der Souveränität ausschließen.
Die Demokratie beruht auf der Voraussetzung, daß die Souveränität beim Volk liegt, anstatt beim Herrscher. Gegen Ende des 20. Jahrhunderts beherrschte das Konzept der Volksherrschaft das internationale Denken. So mußte beispielsweise der Beitritt jedes Staates zur Europäischen Union unter dem Vertrag von Maastricht durch eine Volksabstimmung gebilligt werden.
Da die europäische Integration nicht erzwungen wurde, sondern vielmehr eine natürliche, auf dem Konzept von relativer Souveränität und der Achtung des Volkswillens basierende Entwicklung darstellt, war der Integrationsprozeß in Europa im allgemeinen harmonisch.
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| Der friedliche Machtwechsel nach der Präsidentschaftswahl im März 2000 zeigt, daß die Republik China eine ausgereifte Demokratie ist. (Photo von Liao Tai-chi) |
Der dritte Europa-Asien-Gipfel bietet der EU und der ASEAN Gelegenheit, europäische und asiatische Erfahrungen auszutauschen und ihre Werte weiter zu definieren. Bedauerlicherweise war es der Republik China trotz ihrer bedeutenden Erfolge bei der internationalen Kooperation und Demokratisierung nicht möglich, an dem Gipfel teilzunehmen.
Die Republik China betont ihre Souveränität und respektiert in ihrer Außenpolitik den Status anderer Nationen. Die Republik China praktiziert das Ideal der Volksherrschaft und beweist damit, daß asiatische Werte mit Freiheit und Demokratie vereinbar sind. Nationale Souveränität muß nicht unbedingt ein willkürliches, ausschließliches Konzept sein.
Die asiatische Integration, etwa unter einem Rahmenwerk wie ASEAN, hinkt weit hinter der der EU her, und Fortschritte werden sicherlich durch die subjektiven und objektiven Bedingungen Asiens begrenzt. Dennoch gibt es auf der Basis von Universalität und Nicht-Exklusivität zahlreiche Möglichkeiten zur weiteren Kooperation.
Mit ihrer dynamischen Wirtschaft und ihrer guten Positionierung im Welthandel sollte die Republik China nicht nur als aktiver, offizieller Teilnehmer im asiatischen Raum willkommen geheißen werden, sie sollte auch die Möglichkeit erhalten, ihre Erfahrungen mit der Demokratie mit ihren Nachbarn in Asien zu teilen. Wir sind überzeugt, daß die Republik China ein Verknüpfungspunkt zwischen der europäischen und der asiatischen Zivilisation sein kann, weil sie das in Europa und Asien gleichermaßen akzeptierte Ideal von Demokratie unterstreicht, das die Zukunft der Menschheit direkt beeinflußt.
