Beziehungen zwischen der EU und der Republik China
(Quelle Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten)
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| Politischer, wirtschaftlicher und kultureller Austausch hat die EU und die Republik China einander nähergebracht. Am 4. Januar 2001 empfing Präsident Chen Shui-bian den italienischen Kongreßabgeordneten Umberto Giovine, der sich für die Teilnahme der Republik China an der alle zwei Jahre in Venedig stattfindenden Architekturausstellung eingesetzt hat. (Mit freundlicher Genehmigung des Präsidialamts) |
Die Beziehungen zwischen der Republik China und der Europäischen Union (EU) haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Im Jahr
2000 erreichte der bilaterale Handel zwischen der Republik China und der EU ein Volumen von
37,6 Mrd. US$. Seit 1981 halten die Republik China und die EU jährliche Wirtschafts- und Handelskonferenzen ab, die seit 1992 abwechselnd in Taipeh und Brüssel stattfinden. Bis dato fanden 13 Konferenzen statt, deren Themenumfang sich Jahr für Jahr erweitert hat.
Im Jahr 1990 unterzeichneten die Republik China und die EU Vereinbarungen über Frachtsteuerbefreiung für Reedereien und das ATA Carnet System. Am 1. August 1998 trafen die Republik China und die EU eine Vereinbarung über bilaterale Bevorrechtigung von Handelsmarken. Der erste Runde Tisch der Industrie zwischen der Republik China und der EU mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft wurde im Juni 1996 von Martin Bangemann, dem Exekutivkomiteemitglied für industrielle Angelegenheiten, und Wirtschaftsminister Wang Chih-kang in Taipeh eröffnet. Der zweite Runde Tisch der Industrie fand im Juli 1998 in Brüssel statt. Die Europäische Investitionsbank der EU hat außerdem die Genehmigung erhalten, in Taiwan Anleihen zu begeben.
Da die Entwicklung der europäischen Integration große Auswirkungen auf die internationale politische und wirtschaftliche Situation hat, hat die Republik China im Januar 1992 eine Sonderkommission zur Steuerung der die EU betreffenden Angelegenheiten eingerichtet, um die Angelegenheiten im Zusammenhang mit der EU zwischen den relevanten Regierungsstellen zu koordinieren. Die Republik China hat außerdem bereits 1990 eine dem Taipeh Vertretungsbüro in Brüssel unterstellte Sonderkommission für EU-Angelegenheiten gebildet, um Informationen über die EU zu sammeln und den Kontakt mit den EU-Behörden und ihren Mitarbeitern zu verbessern. Außerdem hat die Regierung bedeutende Funktionäre der EU sowie Europaparlamentarier in die Republik China eingeladen und die Gründung des Vertretungsbüros der Republik China in der EU und des EU Vertretungsbüros in Taiwan gefördert.
Im Jahr 1991 wurde im Europäischen Parlament (EP) die Taiwan Freundschaftsgruppe gegründet, um die Beziehungen zwischen Taiwan und der EU zu intensivieren. 1993 verabschiedete das gesetzgebende Organ zwei Resolutionen, den Bericht über die GATT-Mitgliedschaft für Taiwan und den Bericht über die Aufnahme von China und Taiwan in das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), um die GATT-Mitgliedschaft der Republik China und ihre Beteiligung an anderen internationalen Wirtschaftsorganisationen zu unterstützen. Vor kurzem hat die Taiwan Freundschaftsgruppe angeregt, daß die Europäische Union der Republik China gegenüber eine pragmatischere Haltung einnimmt und zur Weiterentwicklung der politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen ein Büro in Taiwan einrichtet.
Im Jahr 1995 gab das Europäische Parlament eine Fallstudie mit dem Titel „Eine neue Asienstrategie” heraus, in der ebenfalls von der Unterstützung Taiwans die Rede ist. Im Februar und März 1996 verabschiedete das EP zwei Eilresolutionen, in denen die Militärmanöver der VR China vor der Küste Taiwans während der Präsidentschaftswahl in der Republik China verurteilt wurden. Im Juli 1996 wurde die „Resolution über Taiwans Rolle in internationalen Organisationen” verabschiedet, in der die Teilnahme der Republik China an internationalen Organisationen unterstützt wird.
Im Dezember 1996 fügte das EP seinem Haushalt neue Abschnitte hinzu, um das Exekutivkomitee in die Lage zu versetzen, die Kooperation mit Taiwan zu fördern und dort ein Büro einzurichten. Allerdings wurden keine wesentlichen Fortschritte erzielt, weil hierfür im Etat keine Mittel bereitgestellt wurden. 1997 und 1998 verabschiedete das EP die revidierten Haushalte für 1998 bzw. 1999, in denen dem Exekutivkomitee 1,6 Mio. € für die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Taiwan zugestanden wurden. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in Taiwan beobachtet sorgsam die Entwicklungen und wird das Exekutivkomitee ermutigen, dieses Vorhaben zu Ende zu bringen.
Am 13. April 2000 verabschiedete das EP eine von der Gruppe der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten, der Gruppe der Partei der Europäischen Sozialisten, der Gruppe der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei, der Gruppe der Grünen/Europäische Freie Allianz sowie der Gruppe der Union für ein Europa der Nationen eingebrachte Eilresolution, in der der Republik China zu ihrer Präsidentschaftswahl gratuliert wurde, und Taiwan und das Festland dazu aufgerufen wurden, ihre Differenzen durch Gespräche und Verhandlungen beizulegen. Die Resolution verlangte außerdem, daß das Exekutivkomitee und die Mitgliedstaaten ihre Beziehungen zur Republik China aufwerten, um sicherzustellen, daß die Republik China im internationalen Kreis besser vertreten wird; des weiteren wurde darin die Einrichtung eines Vertretungsbüros der EU in Taipeh gefordert.
Im Mai 1997 lud Tom Spencer, der Vorsitzende des EP-Komitees für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Allgemeine Sicherheit und Verteidigungspolitik offiziell den Außenminister der Republik China, John Chang, ein, vor dem Komitee eine Rede zu halten. Dieses Ereignis hatte weitreichende Auswirkungen, und das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten wird weiter mit der EU zusammenarbeiten, damit noch mehr hochrangige Vertreter der Republik China die Möglichkeit erhalten, vor dem Europäischen Parlament zu sprechen, und damit die Beziehungen zwischen der Republik China und der EU weiter vertieft werden.
