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2. Politik und Auswärtige Angelegenheiten
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Förderung einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung zwischen Europa und Taiwan

(Quelle: Republic of China Yearbook 2001)

Tabelle I. Europäisch-taiwanesische interparlamentarische Organisationen (Gründungsjahr)
Frankreich 1984
Deutschland 1989
Europäisches Parlament 1991
Belgien 1993
Italien 1994
Tschechische Republik 1994
Spanien 1995
Dänemark 1995
Finnland 1995
Ungarn 1995
Schweiz 1995
Norwegen 1996
Großbritannien 1997
Litauen 1997
Estland 1997
Schweden 1997
Lettland 1998
Polen 1998
Griechenland 1999
Mazedonien 1999
Albanien 1999
Austria 2001
Die Republik China unterhält in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Technologie, Bildung und Tourismus enge Beziehungen zu den Ländern Westeuropas. Die herzlichen und substantiellen Beziehungen werden durch gegenseitige Besuche führender Politiker vertieft. Die Republik China begrüßte den Fall der Berliner Mauer und die Wiederherstellung der Demokratie in den osteuropäischen Ländern. In den vergangenen Jahren hat die Republik China freundschaftliche Beziehungen zu den Staaten in Mitteleuropa, auf dem Balkan und im Baltikum aufgebaut.

Zur Zeit verfügt die Republik China über 27 Vertretungsbüros in Europa (s. Anhang), darunter Botschaften im Vatikan und Mazedonien. Der Vatikan und Mazedonien unterhalten ihrerseits Botschaften in der Republik China. Die Republik China besitzt Vertretungsbüros in den Hauptstädten aller 15 EU-Staaten, der Tschechischen Republik, Ungarn, Lettland, Norwegen, Polen und der Schweiz sowie in den Städten Edinburgh, Genf, Hamburg und München.

Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Ungarn, Irland, Italien, die Niederlande, Norwegen, Polen, Spanien, Schweden und die Schweiz haben ihrerseits ebenfalls Vertretungsbüros in Taipeh eingerichtet. Außerdem haben sich die EU Kommission und die Republik China darauf geeinigt, Vertretungsbüros in Taipeh und Brüssel zu eröffnen.

Der interparlamentarische Austausch mit Osteuropa hat für die Beziehungen zwischen der Republik China und Europa zusehends an Bedeutung gewonnen. Zur Zeit haben 20 europäische Länder und das Europäische Parlament Gruppierungen zur Förderung der Beziehungen zur Republik China in ihren Parlamenten eingerichtet (s. Tabelle I).

Das Europäische Parlament, mit seinem starken Engagement für Menschenrechte und Demokratie, hat Resolutionen zur Unterstützung der Republik China verabschiedet, in denen die demokratischen Errungenschaften der Republik China gewürdigt wurden, und die VR China gebeten wurde, Fragen im Zusammenhang mit Taiwan friedlich zu lösen. Außerdem fordert die Resolution die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf, die Beziehungen zur Republik China zu stärken und ein Vertretungsbüro der Kommission in Taipeh einzurichten.

Die Republik China hat über 100 Vereinbarungen, Protokolle und Memoranda mit 22 europäischen Staaten und der EU unterzeichnet. Zu den bedeutenden Vereinbarungen, die im Jahr 2000 unterzeichnet wurden, zählen eine Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von Rechten an geistigem Eigentum mit Großbritannien, ein Energiekooperationspakt mit Dänemark, eine trilaterale Vereinbarung zwischen der Republik China, Lettland und Litauen über wissenschaftliche Zusammenarbeit, eine Vereinbarung über Patentrechte mit den Niederlanden, sowie drei Vereinbarungen zur Entwicklung der Beziehungen zu Mazedonien: die „Vereinbarung zur Gründung der Freihandelszone in Skopje”, die „Vereinbarung zur Gründung des Wirtschaftlichen Entwicklungsfonds”, und die „Vereinbarung bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung”:

Die Regierung der Republik China begrüßt die Beteiligung von multilateralen Finanzinstituten aus Europa. Bis dato haben europäische Banken in Taiwan folgende Anleihen begeben: Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (72 Mio. US$), Nordic Investment Bank (310 Mio. US$), Europäische Investitionsbank (37 Mio. US$), Sozialer Entwicklungsfonds des Europarats (186 Mio. US$).

Zu den bedeutenden Besuchern Taiwans in Europa im Jahr 2000 zählten der ehemalige Präsident Lee Teng-hui, der im Juni nach Großbritannien und im Oktober in die Tschechische Republik reiste, um an einer vom tschechischen Präsidenten Vaclav Havel geleiteten Konferenz von politischen Führern aus aller Welt teilzunehmen. Außenminister Tien Hung-mao unternahm zwei Reisen nach Europa und besuchte den Vatikan und Mazedonien im Juni sowie Italien, Frankreich und Belgien im September. Die erste Taiwanesisch-Spanische Wirtschaftskonferenz fand im Januar in Madrid statt.

Der ehemalige polnische Präsident und Nobelpreisträger Lech Walesa nahm an der Feier zur Amtseinführung von Präsident Chen Shui-bian teil, um seine Unterstützung für die Demokratie in Taiwan zu dokumentieren. Auch eine Delegation aus Mazedonien, bestehend aus dem Parlamentssprecher Savo Klimovski, dem stellvertretenden Premierminister Bedredin Ibrahimi sowie dem Minister für Bau und Städteplanung, Dusko Kadievski, war zu dem Ereignis angereist. Weitere bedeutende Besucher aus Europa waren u.a. Paul Nordgard, ein Präsidiumsmitglied des dänischen Folketing im Oktober 2000 sowie der lettische Minister für Bildung und Wissenschaft, Karlis Greiskalns, im November 2000.

Anmerkung: Die Republik China hat im Juni 2001 die diplomatischen Beziehungen zu Mazedonien abgebrochen.
 


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