Fragen und Antworten zu Taiwans Referendum

1. Welches Ziel und welche Bedeutung hat das Vorantreiben des Referendums durch die Regierung der Republik China?

Ein Referendum ist die Verkörperung eines wesentlichen globalen demokratischen Wertes. Durch ein Referendum kann das Volk souverän ein Grundrecht realisieren und die Entwicklungsrichtung der Zukunft des Landes festlegen. Die älteren Demokratien der Welt wie die Schweiz, Frankreich, Großbritannien, USA, Deutschland usw. haben schon oft landesweite oder regionale Referenda durchgeführt. In den neu aufblühenden demokratischen Staaten wie den osteuropäischen Ländern und den drei baltischen Staaten spielen Referenda in dem mühseligen Verlauf des Strebens nach Freiheit ebenfalls eine Schlüsselrolle. Viele Referenda haben für die Förderung des regionalen Friedens und die Versöhnung der Völker einen noch positiveren Beitrag geleistet, beispielsweise gewann der Friedensprozess von Nordirland durch ein Referendum die Unterstützung des Volkes, so dass schließlich Versöhnung und Frieden erreicht werden konnten. Wenn man sich die Welt betrachtet, kann man erkennen, dass man durch das Durchführen von Referenda auf dem Weg des Strebens nach Freiheit, Demokratie und Frieden nicht allein ist, daran ist nichts Außergewöhnliches.

Das Referendum ist ein wichtiger Meilenstein in der historischen Entwicklung von Taiwans demokratischem System und außerdem ein heiliges und unverbrüchliches Grundrecht des taiwanischen Volkes. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch China kann ein Referendum den Willen und die Entschlossenheit des taiwanischen Volkes ausdrücken, die Heimat zu schützen und nach Frieden zu streben. Das Ziel besteht im Trachten nach echtem und dauerhaftem Frieden in der Taiwanstraße, das entspricht nicht nur dem Sinn des Referendums-Gesetzes, sondern besitzt auch noch außerordentliche Notwendigkeit und Berechtigung.

2. Wieso kann ein Referendum nicht durch Meinungsumfragen ersetzt werden?

Ein Referendum und eine Meinungsumfrage sind qualitativ vollkommen unterschiedlich. Man kann ja auch nicht aufgrund des Ergebnisses einer Meinungsumfrage entscheiden, wer Präsident wird, das ist das gleiche Prinzip.

Zwischen einem Referendum und einer Meinungsumfrage gibt es mindestens vier fundamentale Unterschiede:

1) Das Ergebnis eines Referendums besitzt Gesetzeskraft, wogegen eine Meinungsumfrage der Regierung nur Anregungen für die politische Praxis liefert.

2) Ein Referendum bedeutet, dass man den Wähler auffordert, ins Wahllokal zu gehen und und dort die eigene Ansicht auszudrücken. Das ist eine Art politische Beteiligung, wogegen eine Meinungsumfrage nur im passiven Beantworten von Fragen besteht.

3) Ein Referendum drückt korrekt den Willen der gesamten Bürgerschaft aus, wogegen eine Meinungsumfrage auf Stichproben beruht. Wenn man nur bei einem Teil der Bevölkerung eine Meinungsumfrage durchführt, sind Abweichungen kaum zu vermeiden.

4) Die Durchführung eines Referendums löst einen gesellschaftlichen Diskurs aus. Egal ob man dafür oder dagegen ist, man kann seine Meinung ausdrücken und der Entscheidung der Bevölkerungsmehrheit eine Form verleihen, wogegen eine Meinungsumfrage nur eine individuelle Beantwortung von Fragen ist, und es findet zwischen den Befürwortern und Gegnern keinerlei Diskussionsprozess statt.

3. Was bedeutet die „Stärkung der Landesverteidigung“ und „gleichberechtigte Verhandlungen“, die beiden großen Themen des Referendums?

Kein Land der Erde wird so schwer mit Raketen bedroht wie Taiwan. Wir müssen durch das Referendums-Thema „Stärkung der Landesverteidigung“ die Menschen im Inland an die Schwere der Bedrohung durch die chinesischen Raketen und die Notwendigkeit der Stärkung der Raketenabwehrfähigkeiten erinnern, und indem wir die Wachsamkeit der Mitbürger festigen, können wir gleichzeitig China und der internationalen Gemeinschaft klar machen, dass das taiwanische Volk sich nicht einschüchtern lässt und umso stärker entschlossen ist, sich nicht mit Gewalt zu etwas zwingen zu lassen.

Anschließend hat das Referendums-Thema „gleichberechtigte Verhandlungen“ den Zweck, klar die Hoffnung der taiwanischen Volksmassen auszudrücken, dass die Beziehungen über die Taiwanstraße sich positiv entwickeln mögen, und es soll außerdem den Aufbau eines friedlichen und stabilen Rahmens der Interaktion in der Taiwanstraße vorantreiben. Diese beiden Themen des Referendums betreffen allesamt Taiwans nationale Sicherheit und Entwicklung. Durch das Referendum können wir die Meinungsverschiedenheiten beilegen, dem Willen der Allgemeinheit konkrete Gestalt verleihen und damit den Willen und die Entschlossenheit des taiwanischen Volkes enthüllen, die Fähigkeiten zur Landesverteidigung zu stärken und nach Frieden zu streben.

4. Ist das Friedensreferendum legal? Gibt es für Taiwan derzeit eine „Bedrohung durch eine Gewalt von außen“? Besteht Grund zu der Sorge, dass die Souveränität des Staates geändert werden könnte?

Die Verfassung erlegt dem Staatspräsidenten die schwere Verantwortung auf, die Souveränität des Staates zu schützen. Artikel 17 des Referendumsgesetzes bestimmt, dass der Präsident, wenn der Staat durch eine Gewalt von außen bedroht wird und sogar Grund zu der Sorge besteht, die Souveränität des Staates könne geändert werden, nach Beschluss des Kabinetts im Exekutiv-Yuan über Fragen, welche die Sicherheit des Staates betreffen, ein Referendum abhalten. Deshalb entspricht das vom Präsidenten geförderte Friedens-Referendum am 20. März vollkommen den Vorschriften in der Verfassung und im Gesetz.

China unterdrückt immer wieder unseren außenpolitischen Bewegungsspielraum, verneint unsere Souveränität, sie protestieren sogar dagegen, dass wir unsere Flagge hissen, und mischen sich ein, wenn unsere Sänger die Nationalhymne singen. Als SARS in Taiwan auftrat und Taiwan dringend die Hilfe der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO) benötigte, verstieg sich Chinas Vertreter sogar zu der lautstark vorgebrachten öffentlichen Äußerung „Wer kümmert sich schon um Sie!“

Bislang vergrößert sich das Arsenal der auf Taiwan zielenden chinesischen Raketen um eine neue Rakete in nur sechs Tagen, es ist also damit zu rechnen, dass bis zum Jahre 2005 über 600 ballistische Raketen von China auf Taiwan gerichtet sind. Außerdem führt Taiwan regelmäßig Militärmanöver durch, bei denen ein Angriff auf Taiwan geprobt wird, was die existenzielle Bedrohung des taiwanischen Volkes enorm erhöht. Angesichts dieser kritischen Lage können wir nicht weiter zögern, sondern müssen durch das Referendum am 20. März für die Stärkung der Raketenabwehr einen Konsens schaffen, die Zuversicht stärken und außerdem unsere Forderung nach gleichberechtigten Verhandlungen mit China sowie dem Sehnen nach der Schaffung von Frieden in der Taiwanstraße ausdrücken.

5. Warum müssen das Referendum und die Präsidentschaftswahl am gleichen Tag stattfinden?

Laut Artikel 17 Absatz 2 im Referendumsgesetz unseres Landes unterliegt ein vom Präsidenten einberufenes Referendum nicht den im Gesetz formulierten Beschränkungen über die öffentliche Ankündigungsfrist in Artikel 18 und der in Artikel 24 enthaltene Klausel, dass ein Referendum einen bis sechs Monate nach der öffentlichen Ankündigung durchgeführt werden muss. Es gibt auch keine Bestimmungen darüber, nach welchem Zeitraum nach der Übergabe eines Referendumsfalles an die Zentrale Wahlkommission das Referendum durchgeführt werden soll. Weil es im Gesetz nicht ausdrücklich verboten ist, bestehen hinsichtlich der gemeinsamen Durchführung des Referendums und der Präsidentschaftswahl keinerlei Zweifel an der Gesetzmäßigkeit.

Da wir bei der Gesetzmäßigkeit keinen Grund zur Sorge sehen, sind wir der Ansicht, dass es aus folgenden Gründen besser wäre, das Referendum und die Präsidentschaftswahl gemeinsam durchzuführen:

1) Was die Beispiele von Referenda in anderen Ländern angeht, mangelt es nicht an Beispielen von demokratischen Ländern, die gleichzeitig Wahlen und ein Referendum durchführen, etwa Volksentscheide in den US-amerikanischen Bundesstaaten Kalifornien und Washington, Australien (Parlamentswahlen 1974 und 1984), Neuseeland (Parlamentswahlen 1993 und 1999), Irland (Präsidentschaftswahl 1997) usw.

2) Was das Ziel eines Referendums anbelangt, so geht es bei der Durchführung eines Referendums um das Lösen von Disputen oder das Erzielen eines gesellschaftlichen Konsenses. Je breiter die Teilnahme des Volkes an einem Referendum ist, desto objektiver sind die bei einem Referendum ausgedrückten Ansichten, und desto genügender wird die Tendenz des Volkswillens angezeigt. Die im Jahre 2003 durchgeführten EU-Referenda in Litauen, Tschechien und Polen legten ausdrücklich fest, dass die Referenda zwei Tage dauern sollten — das Ziel bestand ausschließlich in der Hoffnung, noch mehr Meinungen aus dem Volk zu Rate ziehen zu können. Wenn man bedenkt, dass bei Taiwans Präsidentschaftswahlen in der Vergangenheit die Wahlbeteiligung immer über 75 Prozent lag, kann man durch die gemeinsame Durchführung von Referendum und Präsidentschaftswahl die Bereitschaft zur Teilnahme am Referendum erhöhen, die Wirkung der politischen Beteiligung vergrößern und das Ziel, einen Konsens des ganzen Volkes zu erzielen, erreichen.

3) Um von der Senkung gesellschaftlicher Kosten zu sprechen: In Anbetracht der Kompliziertheit von Aufgaben bei einem Referendum muss man im großen Stil menschliche und materielle Ressourcen aufwenden. Um der Gesellschaft Kosten zu ersparen, muss man die Vermeidung einer übermäßigen gesellschaftlichen Mobilisierung und die Verwaltungseffizienz berücksichtigen, daher ist es die beste Methode, die Durchführung der Präsidentschaftswahl und des Referendums am gleichen Tag zu arrangieren.

6. Kann Taiwans Vorantreiben des Friedensreferendums einseitig den Status Quo verändern sowie die Sicherheit in der Taiwanstraße und die Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region beeinflussen?

Wir wollen vor der ganzen Welt bekräftigen, dass Taiwans Status Quo auf keinen Fall geändert werden wird, er sollte auch nicht einseitig geändert werden, und natürlich werden wir auch nicht mit dem Referendum oder einer anderen Form den Status Quo ändern. Der Sinn dieses Referendums am 20. März besteht natürlich darin, Taiwans Status Quo zu bewahren und zu verhindern, dass Taiwans Status Quo einseitig geändert wird. Deshalb werden wir Taiwans Status Quo jetzt nicht ändern, falls aber die Behörden in Beijing Taiwans Status Quo einseitig ändern wollen, dann sollte eine Bevölkerung von 23 Millionen Menschen das Recht haben, „Nein!“ zu sagen.

Das Referendum ist ein wichtiger Bestandteil im Demokratisierungsprozess von Taiwan, Taiwans Demokratie ist Gewinn für die ganze Welt, und eine fortschrittlichere Demokratie ist auch der gemeinsame Stolz der gesamten Menschheit. Taiwan will seine Selbstverteidigungsfähigkeit stärken, das ist Selbstschutz und keine Provokation. Wir wollen den Aufbau eines friedlichen und stabilen Rahmens der Interaktion in der Taiwanstraße vorantreiben, das ist umso mehr eine berechtigte Basis und eine systematische Garantie für dauerhaften Frieden in der Taiwanstraße. Mit anderen Worten: Wenn die beiden Seiten einen Rahmen für Frieden und Stabilität aufbauen können, dann wird die Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße noch berechenbarer und leichter zu behandeln. Gerade darin besteht der Status Quo des Friedens in der Taiwanstraße, die wichtigste Basis für Kontinuität. Wir sind der festen Überzeugung, dass man nur mit der wirklichen Durchführung demokratischer Reformen die Demokratie auf diesem Fleckchen Erde Taiwan festigen und vertiefen kann, und erst dann wird es für Taiwan dauerhafte Sicherheit geben. Demokratie und Sicherheit können unmöglich miteinander in Konflikt geraten.

Last Update: March 01, 2004