POLITIK

Einen Kurs durch schwierige Zeiten festlegen

In einem Interview mit der englischsprachigen Monatszeitschrift Taiwan Review im April dieses Jahres erläuterte Staatspräsident Ma Ying-jeou die Fortschritte seiner Regierung bei der Stützung der Wirtschaft und der Verbesserung der Beziehungen mit Festlandchina und anderen Ländern.

von Oscar CHUNG

Ma Ying-jeou, Präsident der Republik China. (Foto: Central News Agency)


Als Ma Ying-jeou Ende November 2007 im Rahmen seines Wahlprogramms zur Präsidentschaftswahl 2008 erstmals den Infrastruktur-Entwicklungsplan „i-Taiwan 12 Projects“ ankündigte, konnte noch niemand ahnen, dass die Weltwirtschaft ein Jahr später in eine ernste Rezession schlittern würde. Nach Mas Vereidigung zum neuen Staatsoberhaupt der Republik China am 20. Mai 2008 wurde sein Wahlversprechen offizielle Regierungspolitik -- was im Fall von Taiwan als Zufall betrachtet werden kann, wenn man bedenkt, dass nach dem globalen Wirtschaftsabschwung seit Herbst 2008 Ausgabensteigerung für Infrastrukturprojekte von Regierungen auf der ganzen Welt als eine der zentralen Methoden benutzt wird, um ihre Wirtschaft zu fördern.

Zur Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit bereitete die Regierung neben anderen Maßnahmen für April 2009 vier große Jobmessen auf ganz Taiwan vor, bei denen sich Bewerber um über 50 000 freie Stellen bemühen können. Außerdem hat die Regierung eine ganze Reihe von Projekten entworfen, welche die Inlandsnachfrage anregen, Schlüsselindustrien modernisieren und eine solide wirtschaftliche Grundlage für Taiwans Zukunft legen sollen. Ende März dieses Jahres kündigte der Exekutiv-Yuan, also das Regierungskabinett oder der Ministerrat der Republik China, den ersten von sechs Aktionsplänen an, um entscheidende Gewerbe zu beleben. Der erste Aktionsplan konzentriert sich auf Beistand für das Biotechnologiegewerbe, teilweise indem Risikokapital aus den öffentlichen und privaten Sektoren bereitgestellt wird. Ziel des Planes ist, den Produktionswert von derzeit 130 Milliarden NT$ (2,88 Milliarden Euro) auf 260 Milliarden NT$ (5,77 Milliarden Euro) in vier Jahren zu verdoppeln.

Präsident Ma ist fest überzeugt, dass seine Maßnahmen zur Förderung von Taiwans Wirtschaft sich langfristig auszahlen werden, auch wenn er einräumt, dass es angesichts des Ausmaßes des globalen Abschwungs nicht leicht sein wird, sein kurzfristiges Wahlversprechen, das jährliche Wirtschaftswachstum auf 6 Prozent zu steigern, zu realisieren. „Sobald sich die Weltwirtschaft erholt, hat Taiwan immer noch eine gute Chance, die zuvor gesteckten Ziele zu erreichen“, versichert Ma. „Deswegen sollten wir aber nicht untätig zuschauen, bis die Krise abklingt, wir müssen vielmehr ein Milieu schaffen, das für Taiwans langfristige Wirtschaftsentwicklung günstig ist.“

Vertrauen festigen

Die Regierung bemüht sich auch um Förderung von Taiwans Wirtschaft, indem mit Festlandchina Dialog aufgebaut wurde und Maßnahmen zum Aufbau gegenseitigen Vertrauens ergriffen wurden. Die Ma-Regierung unternahm die ersten Schritte zur Entschärfung der Spannungen über die Taiwanstraße kurz nach Mas Amtseinführung, als Chiang Pin-kung, Vorsitzender der in Taipeh ansässigen Stiftung Austausch über die Taiwanstraße (Straits Exchange Foundation, SEF), und sein Amtskollege Chen Yunlin von der in Beijing residierenden Vereinigung für die Beziehungen über die Taiwanstraße (Association for Relations across the Taiwan Straits, ARATS) am 13. Juni 2008 in Beijing nach einer neunjährigen Pause offizielle Gespräche wieder aufnahmen. Eine zweite Gesprächsrunde fand fünf Monate später in Taipeh statt.

Der Dialog über die Taiwanstraße hat bereits wirtschaftliche Früchte getragen, denn die zweite Verhandlungsrunde zwischen SEF und ARATS im November vergangenen Jahres resultierte in der Unterzeichnung von Abkommen über den Aufbau engerer Verkehrsverbindungen zwischen Taiwan und Festlandchina, so dass einheimische Hersteller Zeit und Geld sparen können.

Nach der jüngsten Begegnung wird erwartet, dass Vertreter von SEF und ARATS ein Finanzabkommen über Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Bankwesen, Wertpapiere, Termingeschäfte und Versicherungsdienstleistungen über die Taiwanstraße unterschreiben. Eines der Ziele von Mas Regierung bei diesem Abkommen besteht darin, Taiwans Finanzinstitutionen den Weg zu ebnen, sich auf dem Festland weiter zu entwickeln. Außerdem soll die Tagesordnung eine offizielle Ankündigung über die Öffnung von Investitionsgelegenheiten in Taiwan wie die „i-Taiwan 12 Projects“ für festlandchinesisches Kapital enthalten.

Die Regierung erhofft sich von dem nächsten Treffen überdies, dass sich dadurch eine Gelegenheit für Dialog über das vorgeschlagene Rahmenabkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit (Economic Cooperation Framework Agreement, ECFA) ergibt. Ma glaubt, durch ein solches Abkommen könne man eine Schneise zu breiterem Wirtschaftsfortschritt öffnen. „Taiwan ist eine exportorientierte Volkswirtschaft, und daran wird sich in kurzer Zeit nichts ändern“, definiert er. „Deswegen müssen wir Barrieren zu unseren Exportmärkten abbauen, und das kann nur geschehen, wenn wir bei Festlandchina anfangen.“

Das angeregte ECFA zielt darauf ab, Handelshindernisse über die Taiwanstraße zu vermindern oder ganz zu entfernen, ein potenziell bedeutender Schritt, wenn man die anderen entstehenden Handelsblöcke und abgebauten Handelsbarrieren auf der ganzen Welt bedenkt. Die Gefahr, den Anschluss zu verlieren, während dieser Trend sich beschleunigt, wird wahrscheinlich noch wachsen, wenn das Freihandelsabkommen zwischen der Vereinigung südostasiatischer Nationen (Association of South East Asian Nations, ASEAN) und Festlandchina -- Taiwans größtem Exportmarkt -- am 1. Januar 2010 in Kraft tritt. Es wird erwartet, dass am Ende auch Südkorea und Japan zu dieser Freihandelszone gehören werden. Wenn diese zwei Länder in der Tat dazustoßen, könnte Taiwans Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Angaben von Wirtschaftsminister Yiin Chii-ming um bis zu 1 Prozent schrumpfen, falls es Taiwan nicht gelingen sollte, das ECFA mit Festlandchina unter Dach und Fach zu bringen.

Ein positives Ergebnis eines erfolgreichen Abschlusses von ECFA könnte sein, dass andere Volkswirtschaften danach eher dazu bereit sein könnten, engere Wirtschaftsverbindungen mit Taiwan aufzubauen. Taiwans wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Progressive Partei (DPP), hat schwerwiegende Bedenken gegen das geplante ECFA geltend gemacht, weil es ihrer Ansicht nach Taiwans Wirtschaft untergraben würde. Insbesondere machen der Opposition wirtschaftliche Bereiche Sorgen wie traditionelle Herstellungssektoren und ein befürchteter Anstieg der Arbeitslosigkeit; laut amtlichen Statistiken betrug die Quote der Erwerbslosen im Februar dieses Jahres 5,75 Prozent. Präsident Ma wiederum hält es für unwahrscheinlich, dass taiwanische Erzeugnisse durch festlandchinesische Billigimporte vom Markt gedrängt werden könnten. „Wir unterzeichnen nur Abkommen, die gut für Taiwan sind“, gelobte er. „Während der Verhandlungen können wir entscheiden, ob wir einen Bereich öffnen wollen oder die Frage zurückstellen.“

Dialog fördern

Auf der politischen Ebene bemüht sich die Regierung darum, reibungslose und stabile Beziehungen mit Festlandchina aufrechtzuerhalten, indem man sich auf einen Konsens stützt, gemäß dem beide Seiten einig sind, dass es nur „ein China“ gibt, doch jede Seite kann die Bedeutung von „ein China“ auf eigene Weise interpretieren. Die Regierung ist überzeugt, dass dieser Konsens die beste Möglichkeit für Taiwan und Festlandchina bietet, Dialog und beiderseitigen Wohlstand zu fördern. Mit anderen Worten, die Ma-Regierung verfolgt den Ansatz, die stachelige Souveränitätsfrage zurückzustellen und sich an das zu halten, was der Präsident als „Prinzip des gegenseitigen Nicht-Absprechens“ bezeichnet. „Es ist unmöglich, die Souveränitätsfrage in kurzer Zeit zu lösen, doch zumindest können wir damit umgehen“, wirbt Ma. Andererseits hat das Tauwetter im Verhältnis mit Festlandchina die Beziehungen mit bedeutenden Mächten wie den USA und Japan, denen Frieden in der Taiwanstraße am Herzen liegt, gleichfalls begünstigt, denn diese Länder müssen sich auch um andere ernste Sicherheitsfragen kümmern und werden auf diese Weise entlastet.

Im Hinblick auf die Zukunft hofft die Regierung, mehr Zustimmung von der internationalen Gemeinschaft zu erlangen, Taiwans internationale Beziehungen auszubauen und die Demokratie im Inland zu konsolidieren. Angesichts der von wichtigen Verbündeten wie den USA und Japan zum Ausdruck gebrachten Unterstützung glaubt die Regierung, in Bezug auf die Beziehungen mit Festlandchina auf dem richtigen Gleis zu fahren. Die Ma-Regierung ist überdies zuversichtlich, dass Schritte zur Belebung der Wirtschaft durch Infrastrukturprojekte und die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen mit Festlandchina auch im Inland Zuspruch erhalten werden, wenn die Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession zu greifen beginnen.

(Deutsch von Tilman Aretz)