BEZIEHUNGEN ÜBER DIE TAIWANSTRASSE

Gewinn für beide Seiten

Seit die von Präsident Ma Ying-jeou geführte Kuomintang-Regierung am 20. Mai 2008 die Amtsgeschäfte in der Republik China übernahm, erlebten die Beziehungen über die Taiwanstraße wesentliche Verbesserungen.

von Kelly HER

SEF-Vorsitzender Chiang Pin-kung (links) und ARATS-Chef Chen Yunlin bei ihrem Treffen in Taiwan im November 2008. (Foto: Central News Agency)


Es war ohne Zweifel ein geschichtliches Ereignis. Am 4. November 2008 unterzeichneten Chiang Pin-kung, Vorsitzender der in Taipeh ansässigen Stiftung Austausch über die Taiwanstraße (Straits Exchange Foundation, SEF), und sein Amtskollege Chen Yunlin von der in Beijing residierenden Vereinigung für die Beziehungen über die Taiwanstraße (Association for Relations across the Taiwan Straits, ARATS) in Taipeh vier Abkommen, in denen es um direkte Luftverkehrsverbindungen, direkten Frachttransport, Postdienst und Nahrungsmittelsicherheit ging. Damit wurde der Erfolg bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Taiwan und Festlandchina fortgesetzt, dessen erster Meilenstein zwei historische Abkommen waren, die Chiang und Chen am 13. Juni 2008 in Beijing unterzeichnet hatten.

Durch die beiden Abkommen vom Juni 2008 konnten mehr festlandchinesische Touristen Taiwan besuchen, und es wurden direkte Charterflüge zwischen bestimmten Flughäfen in Taiwan und Festlandchina möglich. Durch die Novemberabkommen werden die direkten Charterflüge deutlich ausgeweitet – anstatt nur an Wochenenden läuft der Betrieb nun täglich, mit 108 Hin- und Rückflügen die Woche (vorher 36). Die Zahl der im Abkommen enthaltenen Flughäfen erhöht sich auf festlandchinesischer Seite von 16 auf 21 und bleibt in Taiwan unverändert bei 8. Flüge von Taipeh nach Shanghai müssen nicht mehr einen Umweg über den Luftraum von Hongkong nehmen, sondern gehen über eine nördlichere Route, was die Flugzeit um über eine Stunde reduziert.

Die Bedeutung der Abkommen für das bilaterale Verhältnis ist immens. Vor allem signalisierten die Gespräche im Sommer auch die Wiederaufnahme des Dialoges zwischen den beiden halboffiziellen Organisationen, der beinahe zehn Jahre lang auf Eis gelegen hatte. SEF und ARATS sind die Vermittlerorganisationen, die von ihrer jeweiligen Regierung wegen des Fehlens formaler Kontakte zwischen der Republik China und Festlandchina nach der Teilung 1949 infolge des chinesischen Bürgerkrieges dazu ermächtigt sind, Verhandlungen durchzuführen.

In den frostigen Beziehungen über die Taiwanstraße hat seit der Amtseinführung der neuen taiwanischen Regierung im Mai 2008 Tauwetter eingesetzt. In seiner Antrittsrede zeigte Staatspräsident Ma Ying-jeou seinen Friedenswillen gegenüber Festlandchina, indem er zu Versöhnung über die Taiwanstraße und diplomatischer Waffenruhe aufrief, um Frieden und beiderseitigen Wohlstand zu erreichen, und er bekräftigte die Prinzipien „keine Wiedervereinigung, keine Unabhängigkeit, keine Gewaltanwendung“, also Positionen, die laut Umfragen seit Jahren der vorherrschenden öffentlichen Meinung in Taiwan entsprechen. Ma drängte in seiner Rede außerdem auf eine frühe Wiederaufnahme der bilateralen Verhandlungen auf der Grundlage des „Konsens von 1992“, der auf dem Gedanken von „ein China, unterschiedliche Interpretationen“ basiert. Desweiteren versprach Präsident Ma, den Status Quo in der Taiwanstraße im Rahmen der Verfassung der Republik China aufrechtzuerhalten.

Der SEF-Vorsitzende Chiang Pin-kung sagte, seine Stiftung führt mit der Stiftung der Gegenseite Verhandlungen nach den Prämissen „Taiwan an erster Stelle, Wohl für das Volk“ und „uns der Realität stellen, eine neue Zukunft eröffnen; Kontroversen beiseiteschieben und nach beiderseitigem Gewinn streben“ durch. Die Normalisierung der Wirtschafts-, Handels- und Kulturbeziehungen ist der erste Schritt, solche beiderseitigen Vorteile zu realisieren, so Chiang.

Die beiden Abkommen vom Juni 2008, welche mehr festlandchinesischen Touristen Reisen nach Taiwan gestatteten und Charterflüge über die Taiwanstraße an Wochenenden einrichteten, waren laut Chiang ein wichtiger Meilenstein in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Das entsprach auch den hohen Erwartungen der Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße und der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft und kann regionale Spannungen abbauen, versichert er. Zwar hat die Zahl festlandchinesischer Touristen in Taiwan nicht die Erwartungen erfüllt, doch es wurden Hindernisse abgebaut, und die Zahlen werden hoffentlich steigen.

„Der Mechanismus von systematischem Austausch und Interaktionen zwischen SEF und ARATS wurde seit Mitte Juni 2008 vollkommen wiederhergestellt, so dass die beiden als Kanal für die Lösung von Problemen in Einzelfällen dienen, einander bei großen Angelegenheiten benachrichtigen und bei bestimmten Fragen miteinander kommunizieren“, beschreibt Chiang. „Beispielsweise haben SEF und ARATS in den letzten Monaten über hundert Mal schriftlich miteinander kommuniziert, was mehr war als die gesamte Korrespondenz in den acht Jahren davor. Das belegt die Stärkung der Verbindungen über die Taiwanstraße und die Funktionalität der beiden Organisationen.“

Chiang fährt fort, dass der Rat für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC), eine Behörde in Ministeriumsrang und die höchste staatliche Einrichtung der Republik China für Festlandchinapolitik, eine Aufgabengruppe hat, die für beide Seiten relevante Angelegenheiten untersucht und entsprechende politische Maßnahmen entwirft, während die SEF sich bemüht, Verhandlung gemäß den Richtlinien vom MAC zu fördern. ARATS-Vorsitzender Chen Yunlin besuchte in der ersten Novemberwoche 2008 Taiwan für die zweite Gesprächsrunde mit Chiang Pin-kung. Chen war damit der höchstrangige festlandchinesische Funktionär, der je Taiwan besuchte.

Vorwärts schreiten

Laut MAC-Ministerin Lai Shin-yuan hat die Regierung der Republik China abgesehen vom Beginn der Charterflüge an Wochenenden und der Zulassung einer größeren Zahl von festlandchinesischen Touristen in Taiwan mehrere Maßnahmen zur Öffnung ergriffen, darunter Schritte im Finanzbereich wie Einführung des Direktumtausches der festlandchinesischen Währung Renminbi in Taiwan, Erlaubnis von Investitionen vom Festland an Taiwans Börse und Wertpapier-Investitionen über die Taiwanstraße. Außerdem gab es Lockerungen bei den Beschränkungen von Besuchen taiwanischer Bürgermeister und Kreisvorsteher auf dem chinesischen Festland sowie der Einreise und Akkreditierung festlandchinesischer Journalisten in Taiwan. Überdies wurden die „drei Mini-Verbindungen“ (xiao santong) ausgebaut, womit die direkten Verbindungen bei Verkehr, Handel und Postservice zwischen den vorgelagerten Inseln der Republik China – Kinmen, Matsu und Penghu – und den Häfen Fuzhou und Xiamen in der festlandchinesischen Provinz Fujian gemeint sind.

All dies wurde in weniger als vier Monaten nach der Amtseinführung der neuen Regierungsmannschaft realisiert. „Manche Leute sagten, das Tempo unserer Öffnung sei zu groß gewesen“, konzediert Lai. „Viele der Schritte spiegeln jedoch den Konsens wider, den die vorherige Regierung unter der Führung der Demokratischen Progressiven Partei (DPP) gebildet hatte. Nur konnten eben wir ihn verwirklichen. Bis dato durchgeführte Meinungsumfragen ergeben deutlich, dass über die Hälfte der Taiwaner mit der Festlandpolitik der Regierung zufrieden sind.“

Lai sagt, die Mehrheit der wichtigen internationalen Persönlichkeiten, mit denen sie Kontakt hatte, sieht die jüngste Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße positiv, und sie haben erklärt, es sei im Einklang mit den Interessen und Erwartungen der internationalen Gemeinschaft und für den Frieden und die Stabilität Ostasiens förderlich, potenzielle militärische Bedrohungen in der Region zu eliminieren. „Fachleute in den Vereinigten Staaten sind der Ansicht, das jüngste Tauwetter in der Taiwanstraße könnte dazu beitragen, den Aufbau eines stabilen, friedlichen Rahmengebildes zwischen Taiwan, Festlandchina und den USA zu initiieren“, wirbt Lai. „Daneben haben sowohl die Amerikanische Handelskammer in Taipeh als auch die Europäische Handelskammer Taipeh ihrer Befriedigung über die Lockerung der Politik bei Handel und Wirtschaft über die Taiwanstraße Ausdruck verliehen, und sie glauben, sie werden ein großer Anreiz für ausländische Investoren, ihre Investitionen auszuweiten.“

Bei dem Besuch von Chen Yunlin in Taiwan im November 2008 standen nicht nur direkte Charter-Frachtflüge und Schifffahrtsverbindungen, Ausbau der Passagier-Charterflüge an Wochenenden zu täglichen Charterflügen, die Öffnung von mehr direkten Flugrouten und mehr Zielflughäfen in Festlandchina zur Verkürzung der Reisezeit und Kostensenkung auf der Tagesordnung, sondern auch der Aufbau eines Benachrichtigungssystems zwischen beiden Seiten in Bezug auf Nahrungsmittelsicherheit, einschließlich Standard-Produktbeschreibungen und Tests.

Unterdessen hatte Premierminister Liu Chao-shiuan angekündigt, dass seine Regierung bis zum Jahresende 2008 weitere 67 Bestimmungen verschiedener Art über bilateralen Austausch lockern und dieses Jahr 142 entsprechende Bestimmungen überprüfen werde.

Lai unterstreicht, dass die Normalisierung der Beziehungen über die Taiwanstraße sich nicht auf direkte Verkehrsverbindungen und Handel beschränkt. Es geht auch um vielfältigen Austausch in verschiedenen Bereichen wie Kultur, Bildung, Sport und Personal, und es werden Personen aus unterschiedlichen Lebensbereichen beteiligt, um ein gegenseitiges Verständnis zwischen den Menschen zu fördern. „Die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße dient unserer nationalen Sicherheit und dem Wirtschaftswachstum“, versichert sie. „Verhandlungen, Kommunikation und Austausch sind zentrale Schritte, welche die Beziehungen über die Taiwanstraße vorwärtsbringen können. Um geordneten Austausch über die Taiwanstraße zu fördern, befassen wir uns mit mehreren Überprüfungen von Gesetzen und koordinieren uns mit verschiedenen Regierungsbehörden, um einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der eine stetige Öffnung und wirksame Verwaltung erleichtert.“

Ob die Beziehungen über die Taiwanstraße eine friedliche Entwicklung erreichen können, hängt laut Lai vom Entstehen gegenseitigen Vertrauens ab, und das ist sicherlich keine leichte Aufgabe. Daher räumt die von der Regierung verfolgte Strategie drei Arten von Angelegenheiten oberste Priorität ein, nämlich denen, die weniger kompliziert sind, bei denen sofortiger Handlungsbedarf besteht, und Wirtschaftsfragen. Zusätzlich hegt die Regierung die Hoffnung, die Dinge auf pragmatische Weise zu regeln, in dem Verlauf nach und nach praktische Erfahrung zu sammeln und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Außerdem wünscht man sich, dass beide Seiten in schwierigen politischen Fragen einen Konsens über Versöhnung und Koexistenz erzielen können.

Durch die täglichen direkten Charterflüge zwischen taiwanischen und festlandchinesischen Flughäfen ist Taiwan gegenüber dem Festland offener geworden. (Foto: Chang Su-ching)


Miteinander reden

Nach den Worten von Lin Chin-wei, Direktor der Abteilung für internationale Angelegenheiten der DPP, ist seine Partei nicht gegen die Normalisierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen über die Taiwanstraße, doch er ist der Ansicht, die Regierung müsse eine umfassende Einschätzung der Risiken vornehmen und vorab begleitende Maßnahmen formulieren, um zu gewährleisten, dass Taiwans Interessen und Sicherheit nicht gefährdet werden. Manche der politischen Schritte der neuen Regierung zur „Öffnung“ hätten jedoch das angestrebte Ziel nicht erreicht, so Lin.

Als Beispiel führt Lin aus, die vorherige Regierung unter der DPP hätte darauf bestanden, Verhandlungen über die Taiwanstraße auf der Grundlage eines „Gesamtpakets“ durchzuführen, das Besuche festlandchinesischer Touristen in Taiwan, Charterflüge für Passagiere und Fracht umfasste. Gerade die Aufnahme von Charter-Frachtflügen sei von taiwanischen Fabrikanten sehr erwünscht gewesen. Direkte Frachtflüge könnten einheimischen Geschäftsleuten dabei helfen, ihre Basis in Taiwan zu behalten, indem sie Kernkomponenten und Technologien in Taiwan entwickeln und die Produkte dann auf dem Festland zusammensetzen lassen. Das Festland sperrte sich jedoch gegen Charter-Frachtflüge, da es durch sie für festlandchinesische Hersteller schwieriger würde, mit taiwanischen Händlern zu konkurrieren.

Lin kritisiert, als die neue Regierung im Juni mit den festlandchinesischen Gesprächspartnern verhandelte, habe sie indes Charter-Frachtflüge ignoriert, um schneller Übereinkünfte über Fremdenverkehr über die Taiwanstraße und Passagierflüge zu erzielen und auf diese Weise Wahlversprechen des Präsidenten zu erfüllen, Taiwans Wirtschaft zu beleben. Infolgedessen habe Taiwan in Lins Augen bei Verhandlungen über die Eröffnung direkten Frachtdienstes weniger Faustpfänder gehabt.

Überdies gibt Lin an, das Ministerium für Verkehr und Kommunikation habe zuvor geplant, nur zwei Flughäfen für Touristenflüge vom Festland zu öffnen, nämlich Taiwan Taoyuan International Airport und Kaohsiung International Airport. Am Ende wurden jedoch acht Flughäfen freigegeben. Derzeit werden nur zwei Flughäfen benutzt, der in Taoyuan und der Inlandsflugplatz Taipei Songshan Airport. Lin macht aber darauf aufmerksam, dass sich die Flughäfen in Taichung und Hualien unweit militärischer Basen befinden, und er bezweifelt die Notwendigkeit, so viele Flughäfen in Taiwan zu öffnen, wenn dabei die nationale Sicherheit gefährdet werden könnte.

Die Ma-Regierung, moniert Lin weiter, habe die Besuche von mehr festlandchinesischen Touristen als sehr förderlich für Taiwans Wirtschaft und die Beschäftigungssituation gepriesen. Lin hat daran seine Zweifel und hält dagegen, die Erklärungen der Regierung hätten in der taiwanischen Öffentlichkeit falsche Erwartungen an wahrscheinlichen Nutzen geweckt.

Zusammenfassend lässt Lin sich vernehmen, die Regierung sollte die Beziehungen über die Taiwanstraße nicht mit internationalen Beziehungen gleichsetzen, denn Taiwan sei nicht nur Bestandteil des großchinesischen Raumes, sondern auch Mitglied der internationalen Gemeinschaft, und die Verbesserung der bilateralen Beziehungen mit Festlandchina werde nicht notwendigerweise die Beziehungen Taiwans mit anderen Ländern wie Japan und den USA erleichtern. Taiwan müsse gesonderte Anstrengungen unternehmen, um seine internationalen Beziehungen insgesamt zu pflegen, so Lin. Wenn die Ma-Regierung das Streben nach mehr diplomatischen Partnern einstelle, so wäre es gleichbedeutend damit, stillschweigend zu akzeptieren, dass Taiwans Souveränität herabgestuft werden könnte, und es sei auch eine Zustimmung zu jener Interpretation des „Ein China-Prinzips“, welcher die meisten Staaten bei ihren Beziehungen mit Taiwan folgen.

Was die Festlandpolitik der DPP angeht, unterstreicht Lin, „Taiwan ist ein souveräner Staat, und jede Veränderung des Status Quo sollte von allen taiwanischen Bürgern per Referendum entschieden werden“. Lin: „Die vier Prinzipien, auf welchen die DPP beim Umgang mit dem Festland beharrt, sind Souveränität, Demokratie, Frieden und Gleichberechtigung. Unter diesen ist Souveränität die wichtigste Vorbedingung.“

Positiver Austausch

Laut Lin betrachtet die DPP den Umgang mit dem Festland durch diese vier Prinzipien als eine Methode, zu einem gewissen Grad Einfluss auf Festlandchinas politische, wirtschaftliche und militärische Entwicklung zu nehmen, so dass es demokratischer und sein militärisches System transparenter werden kann. Im Gegenzug könne dies das Wohlergehen der Menschen Festlandchinas fördern und gegenseitiges Vertrauen mit Taiwan schaffen, wirbt Lin.

Cheng Tuan-yao, Direktor des Instituts für internationale Beziehungen an der National Chengchi University (NCCU) in Taipeh, sieht die jüngsten Entwicklungen in einem anderen Licht. Cheng beschreibt die Begegnungen hochrangiger Funktionäre über die Taiwanstraße und die Wiederaufnahme des Dialoges zwischen SEF und ARATS als guten Anfang für die Entwicklung des bilateralen Verhältnisses und einen Erfolg der neuen Regierung. „Die Festlandpolitik der Regierung geht in die richtige Richtung, da die verstärkte Kommunikation das Verständnis und gegenseitiges Vertrauen fördern kann“, lobt er. „Bei den ökonomischen Aspekten haben wir einige Fortschritte verzeichnet. Wir warten aber immer noch auf die Auswirkungen von Taiwans Streben nach mehr internationalem Spielraum.“

Cheng sagt, Taiwan und Festlandchina sind seit über einem halben Jahrhundert in einen diplomatischen Krieg verstrickt. Es ist daher unwahrscheinlich, in kurzer Zeit eine Versöhnung der beiden Seiten zu erreichen. Im Besonderen erlebt Festlandchina im Hinblick auf den Umgang mit Taiwan abweichende Meinungen und sogar Opposition im Inneren, und es muss politische Konzepte darüber ersinnen und formulieren, wie man auf Taiwans Streben nach internationalem Spielraum reagiert. „Das chinesische Festland braucht Zeit, seine eingefleischte Denkweise zu ändern und Taiwan als Mitspieler in der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren“, sinniert Cheng. „Es gibt Raum für uns, unseren internationalen Spielraum zu entwickeln, aber wir sollten unsere Erwartungen nicht zu hoch schrauben, da Festlandchina Taiwan nie als Land betrachtet hat und die internationale Gemeinschaft im Großen und Ganzen am Ein-China-Prinzip [im Einklang mit der Interpretation Festlandchinas] festhält.“

Zur Verbesserung der Lage rät Cheng, Festlandchina sollte die grundlegende Realität von Taiwans langer Existenz anerkennen und für Taiwans Bedürfnisse nach internationalem Spielraum empfänglich sein. Andererseits sollte Taipeh vermeiden, das empfindliche Thema einer Unabhängigkeit Taiwans zur Sprache zu bringen, und stattdessen dem chinesischen Festland die beiderseitigen Vorteile klarmachen, die durch ein solches Verhältnis möglich würden. Die beiden Seiten müssen nach seinen Worten noch gegenseitiges Vertrauen aufbauen, und das erfordert erheblich mehr Kommunikation und Kontakte zwischen den verschiedenen Behörden, die für Wirtschaft, Handel, außenpolitische und militärische Fragen zuständig sind, um Missverständnisse und Fehleinschätzungen zu vermindern.

Gundsätzlich billigt Cheng die Festlandpolitik der Regierung, Gemeinsamkeiten zu suchen und Kontroversen beiseitezuschieben, während gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden, die Spannungen über die Taiwanstraße zu lindern. Er drängt die Regierung, durch Maßnahmen wie PR-Kampagnen sowie offizielle Kontakte und Besuche internationale Unterstützung für diesen Ansatz und für das Streben der Republik China zu gewinnen, sich an der internationalen Gemeinschaft zu beteiligen.

Brücken bauen

Der stellvertretende Außenminister Andrew Hsia teilt mit, dass die Zahl von Taiwans diplomatischen Partnern von 29 vor acht Jahren auf derzeit 23 zurückgegangen ist, eine Folge der heftigen Konkurrenz der beiden Seiten in der internationalen Arena. Darüber hinaus ist es Taiwan in dem gleichen Zeitraum nicht gelungen, Zugang zu den meisten internationalen Organisationen zu gewinnen, eine bemerkenswerte Ausnahme war die Aufnahme in die Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) im Jahre 2002. „Was können wir aus diesen Erfahrungen lernen?“ fragt Hsia. „Was hat es gebracht, sich auf Konfrontation gegen Festlandchina zu verlegen? Wir sind ein freies, demokratisches und friedliebendes Land und könnten in der internationalen Gemeinschaft große Beiträge leisten. Unter normalen Umständen sollten wir überall beliebt sein, doch es kam anders. Ich möchte betonen, das einzige Hindernis für eine Förderung von allgemeinen Außenbeziehungen Taiwans ist das chinesische Festland.“

Mit dem Gedanken daran, dass die Ursache der diplomatischen Schwierigkeiten der Republik China in den letzten Jahrzehnten die Spannungen über die Taiwanstraße war, setzte die neue Regierung die Stabilisierung der Beziehungen über die Taiwanstraße ganz oben auf die Liste der Prioritäten, in der Hoffnung, den sinnlosen und kontraproduktiven Wettbewerb an der diplomatischen Front zu beenden und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts jeweiligen internationalen Spielraum zu finden, erläutert Hsia.

Gleichzeitig verstärkt die Regierung ihre Bemühungen, durch unterschiedliche Hilfs- und Kooperationsprogramme, die sich auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen dort konzentrieren, die Verbindungen mit den 23 diplomatischen Partnern sowie anderen Nationen zu zementieren. „Unsere Außenpolitik unterstreicht Würde, Autonomie, Pragmatismus und Flexibilität“, zählt Hsia auf. „Wir wollen kreative und konstruktive Wege finden, um Taiwan aus der diplomatischen Sackgasse der Vergangenheit herauszuführen. Eine Waffenruhe in diesem diplomatischen Krieg vorzuschlagen bedeutet nicht, dass wir damit aufhören werden, Beziehungen mit jenen aufzubauen, die keine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan unterhalten. Es ist eben nur so, dass unser Ziel, Außenbeziehungen zu unterhalten, jetzt auf nationalen Interessen beruht und nicht so sehr darauf, diplomatische Anerkennung zu suchen oder Druck auf Festlandchina auszuüben.“

Hsia meint, deswegen lag Taiwan so viel daran, gehaltvolle Beziehungen mit den USA, Europa, Japan und anderen asiatischen Ländern gleichzeitig aufzubauen, denn im Hinblick auf nationale Sicherheit, Handel und Wirtschaft, Investitionen, akademischen Austausch, Kultur und Fremdenverkehr und anderen Aspekten spielen massive nationale Interessen hinein. So besuchten im August vergangenen Jahres MAC-Ministerin Lai Shin-yuan die USA und SEF-Vorsitzender Chiang Pin-kung Japan, um Taiwans Festlandpolitik vorzustellen und sich um die Unterstützung dieser Nationen zu bemühen, außerdem wollten sie Möglichkeiten für weitere bilaterale Zusammenarbeit ausloten.

„Wir wissen, dass wir uns nicht vollkommen auf den guten Willen Chinas verlassen können, deswegen müssen wir uns durch engen Austausch mit mehr Nationen anfreunden, und wir müssen unsere eigene Stärke bei Wirtschaft und Handel heranbilden, um breite Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu erlangen“, legt Hsia dar. „Einer der Hauptgründe, warum wir uns beispielsweise die Mitgliedschaft in der WTO sichern konnten, ergab sich daraus, dass wir eine wichtige Handelsnation sind. Außerdem brachte die energische Unterstützung der USA und Europa Festlandchina dazu, Handelsgespräche mit uns zu führen. Seitdem bemühen wir uns, die Beziehungen nicht nur mit dem Festland zu verbessern, sondern auch mit allen wichtigen Ländern auf der ganzen Welt, denn das dient unseren nationalen Interessen in der heutigen Zeit der Globalisierung am besten.“

Der Weg zur Versöhnung der beiden Seiten der Taiwanstraße wird weiterhin steinig sein. Ein Knackpunkt bleibt Festlandchinas militärische Aufrüstung gegen Taiwan, die bislang noch nicht gedrosselt wurde. Trotzdem haben Taipeh und Beijing zumindest einen Konsens darüber erzielt, Meinungsverschiedenheiten beiseitezuschieben und bei Angelegenheiten, bei denen beide Seiten gewinnen können, zusammenzuarbeiten. Der verstärkte bilaterale Austausch bietet die Möglichkeit, schrittweise Konflikte zu entschärfen, und es besteht die Chance auf Tauwetter in den Beziehungen über die Taiwanstraße.

Hinsichtlich der Entwicklung der bilateralen Handelsbeziehungen und dem Ausblick auf die Zukunft ist SEF-Vorsitzender Chiang Pin-kung vorsichtig optimistisch. Für das Jahr 2009 sind Gespräche über mehrere Fragen bei finanzieller Kooperation und Rechte an intellektuellem Eigentum geplant, verrät er. Auf längere Sicht werden die wichtigsten Abkommen zwischen Taiwan und Festlandchina ein umfassendes Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit sein, um den Handel über die Taiwanstraße vollkommen zu normalisieren, und ein Friedensabkommen, „das die bilateralen Feindseligkeiten beenden und gegenseitiges Vertrauen fördern kann“. Über die Hoffnungen auf ein Handelsabkommen und schließlich ein Friedensabkommen ist der SEF-Chef zuversichtlich. Chiang: „Das sind für beide Seiten gewinnbringende Lösungen, damit sie gemeinsam wachsen und gedeihen können.“

(Deutsch von Tilman Aretz)