POLITIK

Drängende Aufgaben, erwiesene Kompetenz

Zwar hat Taiwans neues Regierungskabinett keinen leichten Weg vor sich, doch der Regierungschef verfügt beim Überwinden von Herausforderungen über viel Erfahrung.

von Oscar CHUNG
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Premierminister Liu Chao-shiuan spricht auf einer Pressekonferenz nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts.


Die Aufgabe, als Premierminister der Republik China zu dienen, stellt große Anforderungen, deswegen sagte Liu Chao-shiuan scherzhaft, dass seine Freunde ihn nun häufig voller Mitleid anschauen. So äußerte sich Liu bei der Zeremonie am 20. Mai, als er die Bürde des Amtes offiziell von seinem Vorgänger Chang Chun-hsiung übernahm.

Die Herausforderungen, die auf Liu und die Administration von Präsident Ma Ying-jeou warten, umfassen eine Verbesserung der gespannten Beziehungen über die Taiwanstraße, die sich verschlechterten, seit im Juli 1999 der damalige Staatspräsident Lee Teng-hui das bilaterale Verhältnis als "besondere zwischenstaatliche Beziehungen" beschrieb. Eine weitere drängende Aufgabe für Kabinettschef Liu ist die Verbesserung des Bildungssystems des Landes, besonders angesichts der wachsenden Kritik, dass die Lernerfahrungen der Kinder sich trotz jahrelanger Bildungsreformen kaum verbessert haben. Lius schwerste Aufgabe -- die für die Öffentlichkeit die größte Rolle spielt, wie die deutliche Mehrheit von Mas Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl am 22. März unterstrich -- ist die Verbesserung von Taiwans Wirtschaft. Als Premierminister ist es Lius Job, wirksame Lösungen für unmittelbare Wirtschaftsprobleme wie Inflation und chronische Unbillen wie die sich vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich zu finden.

Die Öffentlichkeit wartet ungeduldig auf Fortschritte in diesen Fragen, besonders nach dem langen Patt zwischen der von Präsident Chen Shui-bian gebildeten Regierung der Demokratischen Progressiven Partei (DPP) und dem Legislativ-Yuan, also dem Parlament der Republik China, in dem die Nationale Volkspartei (Kuomintang, KMT) die Mehrheit hat. Liu: "Es gibt so viele vernachlässigte Fragen, denen wir unsere Aufmerksamkeit schenken müssen."

Während Liu sich der aktuellen Schwierigkeiten, die auf Taiwan warten, wohl bewusst ist, hat er sich schon seit seiner Studienzeit immer kreativ und resolut Herausforderungen gestellt. Der heute 65-Jährige war in der festlandchinesischen Provinz Hunan zur Welt gekommen. In seiner Oberschulzeit war er ein glühender Fan chinesischer Ritterromane, und als er an der National Taiwan University (NTU) in Taipeh Chemie studierte, war er selbst an der Abfassung einer erfolgreichen Reihe dieses Genres beteiligt.

Nachdem er 1971 an der University of Toronto promoviert hatte, kehrte Liu im Alter von 28 Jahren nach Taiwan zurück und wurde Professor an der National Tsing Hua University (NTHU) in Hsinchu. Als er in den siebziger Jahren an der NTHU lehrte, wurde er auf dem Campus nicht nur durch seinen Spitznamen "Professor Glockenhose" bekannt (angeblich war er der einzige Dozent, der an der Lehranstalt Hosen mit Schlag trug), sondern erhielt auch vom Bildungsministerium, von der NTHU und der University of Toronto Preise für seine akademische Forschung.

Der Wissenschaftler bewährte sich außerdem als Verwaltungskraft. Schon im Alter von 36 Jahren nahm er Aufgaben für die Regierung wahr, nämlich als Direktor für Planung und Bewertung im Nationalen Wissenschaftsrat (National Science Council, NSC) unter dem Exekutiv-Yuan (also dem Regierungskabinett oder Ministerrat), und zwischen 1987 und 1993 war er Präsident der NTHU. Unter seiner Leitung gründete die NTHU das erste College für Lebenswissenschaften in Taiwan und erweiterte das College für Geistes- und Sozialwissenschaften, so dass die Universität ihren Schwerpunkt von Naturwissenschaften und Ingenieurwesen erweitern konnte und fürderhin mehr geisteswissenschaftliche Disziplinen mit einschloss.

1993 nahm Liu die Herausforderung an, das Ministerium für Verkehr und Kommunikation zu leiten, und behielt das Ressort bis 1996. Unter seiner Führung wurde das Monopol der Chunghwa Telecom im inländischen Telekombereich aufgebrochen, und andere Betreiber konnten in den Markt vordringen, mit der Folge, dass die Gebühren für die Endverbraucher wesentlich niedriger wurden. Eine weitere populäre politische Maßnahme, die Liu mit auf den Weg brachte, war der Bau eines Systems, mit dem der Zugang von Fahrzeugen auf vielbefahrenen Autobahnen beobachtet und kontrolliert werden konnte. Liu wurde tätig, nachdem ein Parlamentarier der Opposition beklagt hatte, eine 350 Kilometer lange Fahrt von Taipeh nach Kaohsiung in Südtaiwan habe über 15 Stunden gedauert, weil die Autobahn so verstopft war. Als Minister reagierte Liu rasch und baute ein dynamisches Signalsystem auf, um die Zahl der Fahrzeuge zu kontrollieren, die bei hohem Verkehrsaufkommen auf die Autobahn fuhren -- ein Schritt, der den Verkehrsfluss deutlich verbesserte.

1996 kehrte Liu als Minister zum NSC zurück. Während seiner Amtszeit trieb der NSC die Verabschiedung des Wissenschafts- und Technologie-Grundlagengesetzes voran, das die technologische Entwicklung in Taiwan reguliert, und der Rat gestaltete auch den ersten Entwurf des Wissenschafts- und Technologie-Weißbuchs, eines Fahrplanes für die technologische Entwicklung des Landes.

Eine der härtesten Prüfungen für Liu waren die Folgen des verheerenden Erdbebens, das Taiwan am 21. September 1999 heimsuchte und über 2400 Menschen das Leben raubte. Liu, der damals das Amt des Vizepremiers bekleidete, wurde zum geschäftsführenden Direktor der Anstrengungen ernannt, die zur Rettung der Verschütteten sowie Bereitstellung von Hilfe und Umsiedlung der Opfer unternommen wurden. Für seine Leistungen ehrte Präsident Lee Teng-hui Liu mit einer der höchsten zivilen Auszeichnungen des Landes, dem Orden des Brilliantsterns, der für herausragende Beiträge zur nationalen und gesellschaftlichen Entwicklung vergeben wird.

Acht Jahre später steht Liu, der fast 30 Jahre lang immer wieder hohe Regierungsämter innehatte, nach der Rückkehr der KMT zur Macht wieder einmal großen Herausforderungen gegenüber. "Mehrere Probleme blieben ungelöst und haben sich im Laufe der vergangenen acht Jahre verschlimmert", geißelt er. "Man bekam den Eindruck, dass Taiwan nur kleine Fortschritte machte. Es gibt aber immer neue Aufgaben zu lösen und neue Umstände zu meistern."

An der politischen Front ergreift die neue Regierung Maßnahmen, die Beziehungen mit Beijing zu verbessern. Vor der offiziellen Amtseinführung von Ma Ying-jeou reiste der damalige designierte Vizepräsident Vincent Siew im April zur südchinesischen Insel Hainan und nahm am Baoan-Forum teil, wo er kurz dem festlandchinesischen Führer Hu Jintao begegnete und ihm die Hand schüttelte.

Eine von Liu geleitete Kabinettssitzung im Mai.


Als Reaktion auf Taiwans finanzielle Herausforderungen bemüht sich Lius Kabinett darum, die inländische Wirtschaft zu stärken, indem die Insel mit der Weltwirtschaft verbunden wird, in der China eine immer größere Rolle spielt. "Wir schieben die politischen Kontroversen beiseite und geben Wirtschaftsfragen Priorität, um gegenseitigen Nutzen auf beiden Seiten der Taiwanstraße zu erreichen", begründet Liu den Ansatz der Regierung. Bei der ersten Konferenz nach der Vereidigung des neuen Kabinetts kündigte Liu drei Vorschläge an, die bis zum Jahresende umgesetzt werden sollen: ein Paket mit einem Umfang von 114,4 Milliarden NT$ (2,38 Milliarden Euro) zur Stimulierung der Inlandsnachfrage; ein Plan für die Aufnahme direkter Charterflüge über die Taiwanstraße an Wochenenden und Lockerung der Beschränkungen, die Menschen aus Festlandchina einen Besuch auf Taiwan verwehren; und eine Politik zur Anpassung der Preise für Benzin und Strom, um die Marktpreise widerzuspiegeln und dabei die Inflation zu kontrollieren.

Ende Mai traf der KMT-Parteivorsitzende Wu Po-hsiung in Beijing mit Hu Jintao zusammen. Das Treffen zwischen Wu, dem Chef der Regierungspartei der Republik China, und Hu, dem Generalsekretär der Regierungspartei auf dem chinesischen Festland, beflügelte Hoffnungen auf mehr formale Fortschritte in den Beziehungen über die Taiwanstraße.

Die beiden Seiten machten einen Schritt nach vorn, als Chiang Pin-kung, Vorsitzender der in Taipeh ansässigen Stiftung Austausch über die Taiwanstraße (Straits Exchange Foundation, SEF), am 13. Juni seinen Amtskollegen Chen Yunlin von der in Beijing residierenden Vereinigung für die Beziehungen über die Taiwanstraße (Association for Relations across the Taiwan Straits, ARATS) traf. Die beiden unterzeichneten im Namen ihrer jeweiligen Regierung historische Abkommen, laut denen die Aufnahme von regulären direkten Charterflügen für Passagiere über die Taiwanstraße an Wochenenden ab Juli 2008 vereinbart wurde. Außerdem finden Verhandlungen statt über Frachtflüge über die Taiwanstraße, die innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein sollen. Die Abkommen ebneten darüber hinaus den Weg für festlandchinesische Touristen, ab dem 18. Juli 2008 Taiwan zu besuchen.

Es ist indes unvermeidlich, dass die Dinge manchmal nicht so laufen, wie die Regierung es sich vorstellt. Beispielsweise bemängeln Kritiker, die Politik zur Normalisierung der Benzinpreise habe dazu geführt, dass skrupellose Spekulanten Treibstoff horteten, weil die Regierung vorab angekündigt hatte, die Spritpreise würden zu einem bestimmten Datum angehoben. Infolgedessen war die Regierung gezwungen, die Preise fünf Tage eher als vorgesehen zu erhöhen, um Hamsterkäufe zu vereiteln. Am 27. Mai entschuldigte sich Premierminister Liu für die Störungen, welche die Preiserhöhungen verursacht hatten.

"Das ist eine Lehre für die neue Regierung", sinniert Lin Chu-chia, Wirtschaftsprofessor an der National Chengchi University (NCCU) in Taipeh. "Sie sollte nicht einen klaren Zeitplan für die Umsetzung bestimmter Maßnahmen zur Marktpolitik öffentlich bekanntgeben. Unvorhersagbare politische Maßnahmen sind wirksame politische Maßnahmen. Wenn man einen klaren Zeitplan für ihre Ausführung festsetzt, können manche Personen in der Öffentlichkeit entsprechend handeln, um davon zu profitieren. Wissen Sie, die Zentralbank verkündet nie vorab, ob sie die Währung aufwerten oder abwerten wird."

Auf die Frage nach seiner Meinung zu den Herausforderungen, die Liu und die neue Regierung meistern müssen, erklärt Chen Po-chih, Wirtschaftsprofessor an der NTU und zwischen 2000 und 2002 Minister des Rates für Wirtschaftsplanung und Entwicklung (Council for Economic Planning and Development, CEPD) unter der vorangegangenen DPP-Regierung, er glaube, die Administration von Präsident Ma werde es schwer haben, ihre Wahlversprechen zu erfüllen. "Sie hat Versprechen geleistet, die einfach etwas unrealistisch sind", behauptet er und bezieht sich damit auf Mas "6-3-3"-Wirtschaftspolitik, die das jährliche Wirtschaftswachstum in kurzer Zeit auf 6 Prozent erhöhen will, die Arbeitslosenquote auf 3 Prozent senken und das Pro-Kopf-Einkommen bis 2016 auf 30 000 US$ im Jahr steigern soll.

"Der Anstieg der Lebenserhaltungskosten in der ganzen Welt stellt ein großes Problem für sie dar", freut sich Chen. "Und 6 Prozent Wirtschaftswachstum sind für ein entwickeltes Land einfach zu hoch -- wir sollten froh sein, wenn wir 5 Prozent erreichen könnten."

Chen bezweifelt überdies den ökonomischen Nutzen von engeren Beziehungen mit dem Festland unter der Ma-Regierung. "Die Menschen reden in diesen Tagen viel über den Segen direkter Flüge über die Taiwanstraße, doch oft ignorieren wir den Preis, den wir möglicherweise dafür zahlen müssen", warnt er. Dank der Bequemlichkeit direkter Flüge erwarten zwar viele Taiwaner, dass ausgabefreudige Festlandchinesen nach Taiwan zum Einkaufsbummel kommen, doch laut Chen könnten ebenso viele taiwanische Konsumenten dank der Direktflüge zum Shoppen aufs Festland jetten. "Es werden auch mehr taiwanische Unternehmen aufs Festland ziehen und damit die Arbeitslosigkeit in Taiwan verschlimmern", räsoniert er. "Und wenn Taiwan übermäßig von Wirtschaftsbeziehungen mit Festlandchina abhängig ist, könnte Beijing seinen Einfluss dazu benutzen, uns zu bedrohen, um seine politischen Ziele zu erreichen."

Doch obwohl jede Regierung mit Kritik leben muss, besonders mit Kritik von den Oppositionsparteien, haben Fachleute wie Lin Chu-chia von der NCCU ihrem Vertrauen in Liu und das von ihm zusammengestellte Kabinett Ausdruck verliehen. "Wenn man sieht, dass Wirtschaftsexperten der Spitzenklasse wie Chu Yun-pen und Tsai Hsung-hsiung als Minister ohne Geschäftsbereich ins Kabinett berufen wurden, lässt sich daraus eindeutig erkennen, dass die Regierung Wirtschaftsfragen ganz obenan stellt", findet er. Aufgrund seiner Erfahrung mit Konferenzen der Vergangenheit, an denen er teilnahm und die von Liu geleitet wurden, hat Lin zudem Vertrauen in die Effizienz des neuen Kabinetts als ganzem. "Er [Liu] hat einmal gesagt, eine Konferenz sollte nicht länger als zwei Stunden dauern, denn sonst würde das bedeuten, dass die Konferenz ineffizient gelaufen sei", ergänzt Lin.

Ein weiterer Grund für Lins Optimismus über die Zukunft ist die offene Politik des Kabinetts gegenüber Festlandchina. "Es ist schwierig für Taiwans Wirtschaft, sich zu einem frühen Zeitpunkt wie zum Ende dieses Jahres zu erholen, aber es besteht zweifellos Hoffnung auf lange Sicht", spekuliert er. Er glaubt, das habe viel mit den Anstrengungen der Regierung zu tun, Spannungen über die Taiwanstraße zu entschärfen, und es werden deswegen mehr ausländische wie taiwanische Investitionen in Taiwan erwartet.

Mit Blick auf die erhöhten Benzinpreise sagt Liu: "Ich habe mit einer Entschuldigung gegenüber der Bevölkerung angefangen, doch wenn die Zeit gekommen ist, zu der ich aus dem Amt scheide, werde ich ihren Beifall gewonnen haben." Angesichts seiner Erfolge beim Überwinden von Herausforderungen in der Vergangenheit wirkt Lius Ankündigung durchaus glaubhaft.

(Deutsch von Tilman Aretz)