POLITIK

Konkurrenz belebt die Demokratie

Die Präsidentschaftswahl vom 22. März 2008 beschert der Republik China den zweiten Machtwechsel innerhalb eines Jahrzehnts.

von Tilman ARETZ
Fotos: Central News Agency

Am Abend der Präsidentschaftswahl vom 22. März feiern die Wahlsieger Ma Ying-jeou (links) und Vincent Siew von der KMT ihren Triumph.


Der Erdrutsch

Zu den untrüglichen Merkmalen einer reifen, stabilen Demokratie gehört vornehmlich ein geordneter, friedlicher Machtwechsel infolge allgemeiner, freier, geheimer, gleicher und direkter Wahlen. Taiwans wichtigste Stationen der Entstehung einer pluralistischen Demokratie waren nach der Aufhebung des Kriegsrechts im Juli 1987 die Direktwahlen des Staatspräsidenten in den Jahren 1996, 2000, 2004 und 2008. Im Jahr 2000 war die Regierungsgewalt von der Nationalen Volkspartei (Kuomintang, KMT), die Taiwan ein halbes Jahrhundert lang beherrscht hatte, mit dem Wahlsieg von Chen Shui-bian auf die im Jahre 1986 gegründete Demokratische Progressive Partei (Democratic Progressive Party, DPP) übergegangen. Mit der diesjährigen Präsidentschaftswahl glückte der KMT unter der Führung ihres Kandidaten Ma Ying-jeou das Comeback. 

Da Präsident Chen Shui-bian nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit laut Verfassung der Republik China nicht mehr für das höchste Staatsamt kandidieren durfte, schickte die DPP den angesehenen Politveteranen und Menschenrechtsanwalt Frank Hsieh ins Rennen. Für das Amt des Vizepräsidenten kandidierten bei der KMT Vincent Siew und bei der DPP Su Tseng-chang.

Die Konstellation der Kontrahenten in diesem Wahlkampf spiegelt Taiwans politische Landschaft wider, die von der Unterteilung in zwei Lager gekennzeichnet ist -- das "grüne Lager", das diese Bezeichnung der Farbe der DPP-Parteiflagge verdankt und zu dem neben der DPP auch noch die Taiwan Solidaritäts-Union (Taiwan Solidarity Union, TSU) gehört, und das "blaue Lager", benannt nach der Farbe der KMT-Parteiflagge und bestehend aus KMT, Neuer Partei (NP) und Volksnaher Partei (People First Party, PFP).

Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am 22. März 2008 stimmte mehr oder weniger mit den Umfragen in den Wochen und Monaten vor der Wahl überein, die der KMT eine komfortable Mehrheit prophezeit hatten. Nach Auszählung der Stimmzettel entfielen auf Ma und Siew von der KMT 58,45 Prozent der Stimmen, 41,55 Prozent der Wähler hatten Hsieh und Su von der DPP ihr Vertrauen geschenkt. Die Wahlbeteiligung lag mit 76,33 Prozent etwas niedriger als bei den Wahlen 2000 und 2004. Der Vorsprung von über 2,2 Millionen Stimmen der KMT vor der DPP war übrigens ein auffallender Kontrast zum Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl von 2004, bei der die DPP mit 29 518 Stimmen Vorsprung gewonnen hatte.

Parallel zur Präsidentschaftswahl fand noch ein Referendum statt, bei dem den Wählern zwei Fragen vorgelegt wurden, die klären sollten, unter welchem Namen Taiwan sich um Aufnahme in die Vereinten Nationen (United Nations, UN) bewerben sollte. Keine der beiden Fragen vermochte die im Referendumsgesetz von 2003 vorgeschriebene Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten zu erreichen, weswegen dieses Doppelreferendum als abgewiesen gilt.

Die Programme

Ein wichtiger Bestandteil des Wahlkampfes waren zwei Fernsehduelle am 24. Februar und am 9. März, in denen Ma Ying-jeou und Frank Hsieh für ihr jeweiliges Wahlprogramm warben und Fragen von Journalisten beantworteten. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Wirtschaftspolitik, die Haltung und Maßnahmen gegenüber der VR China sowie Taiwan-Identität.

Die Bereiche Wirtschaft und Festlandpolitik sind wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtungen Taiwans mit China kaum voneinander zu trennen. Sowohl Ma als auch Hsieh befürworten eine Annäherung an China und eine Verbesserung der Beziehungen, doch gibt es in der Grundhaltung einen auffälligen Unterschied. Frank Hsieh sieht in China eher eine Bedrohung als einen Nutzen für Taiwans Wirtschaft, wogegen Ma erklärte, der beste Weg, mit dieser Bedrohung umzugehen, sei der Aufbau besserer Handelsverbindungen. In solchen stärkeren Handelsbeziehungen sieht Hsieh wiederum die Gefahr, dass die Würde und die Souveränität Taiwans aufgegeben würden, und er kritisierte Mas Vorschlag eines "Ein-China-Marktes". "Der Traum unserer Ahnen, dass die Menschen in Taiwan ihre eigenen Herren sein können, wird nie Wirklichkeit werden, wenn das Land einen gemeinsamen Markt mit China anstrebt", warnte Hsieh.

Der Vorschlag von Ma Ying-jeou, freien Personen- und Warenverkehr über die Taiwanstraße zuzulassen, würde die Arbeitslosenquote des Landes beeinflussen und einheimische Arbeiter, Bauern und kleine Unternehmen in den Ruin treiben, so Hsieh. Die von Ma angeregte Öffnung von sieben taiwanischen Häfen (Anping bei Tainan, Hualien, Kaohsiung, Keelung, Pudai im Landkreis Chiayi, Taichung, Taipeh) für Handel über die Taiwanstraße würde lediglich Schmuggel erleichtern. "Die von mir vorgeschlagenen Steuersenkungen würden unser Bruttoinlandsprodukt (BIP) von derzeit 5,7 Prozent auf 6 Prozent steigern", behauptete Hsieh. "Bei Mas 'Ein-China-Markt' würde man für läppische 0,3 Prozent unseres BIP Taiwans Würde einbüßen." Darüber hinaus machte Hsieh darauf aufmerksam, dass China ein Sicherheitsrisiko für Taiwans Bürger darstellen könnte, wenn qualitativ minderwertige chinesische Produkte ins Land gelassen würden.

Ma Ying-jeou konterte auf die Vorwürfe von Hsieh, er habe die Idee eines "Ein-China-Marktes" nie zur Sprache gebracht. "Ich habe ein integriertes Abkommen mit China vorgeschlagen, um den Austausch über die Taiwanstraße zu normalisieren", stellte Ma klar. China sei heute die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Erde, und wenn Taiwan dieser kolossalen Stärke widerstehen wolle, müssten die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Taiwan und China aktiver sein. "Wenn wir den Austausch fördern wollen, wie können wir eine Öffnung der Häfen vermeiden?", fragte Ma. Außerdem wies Ma Hsiehs Äußerung, ein liberalerer Ansatz beim Handel werde die Arbeitslosenzahlen in die Höhe treiben, als Phantasieprodukt von Hsieh zurück.

Um Befürchtungen entgegenzutreten, Taiwan könnte von Chinas riesiger Wirtschaft verzehrt werden, versicherte Ma der Öffentlichkeit, er werde lediglich auf den Verkauf landwirtschaftlicher Produkte aus Taiwan nach China drängen und Taiwan nicht an China ausverkaufen. Außerdem versprach Ma, weder chinesische Gastarbeiter in Taiwan zuzulassen noch ihnen Arbeitsgenehmigungen zu erteilen, egal welche Dokumente sie auch vorlegten. Überdies sollte die Regierung akademische Diplome aus China nicht anerkennen.

In anderen Bereichen herrschte zwischen beiden Kandidaten vielfach Übereinstimmung. Sowohl Ma als auch Hsieh streben nach einer größeren diplomatischen Anerkennung Taiwans, Verbesserung der Beziehungen mit den USA und Beteiligung des Landes in internationalen Gremien wie der Weltgesundheitsorganisation (World Health Organization, WHO). Einig waren sich die beiden Kandidaten außerdem darin, landwirtschaftliche Produkte und Arbeitskräfte aus China nicht nach Taiwan zu lassen, und eine engere Zusammenarbeit zwischen DPP und KMT wurde von Hsieh und Ma gleichermaßen befürwortet.

Eine Ähnlichkeit der Kandidaten der beiden Parteien beim Hervorheben ihrer taiwanischen Identität hatte es in diesem Maße zwischen DPP und KMT noch nicht gegeben. Während die Mehrzahl der Mitglieder und Unterstützer der DPP wie Hsieh seit vielen Generationen in Taiwan leben, gehören nicht wenige Anhänger des blauen Lagers wie Ma zur ersten oder zweiten Generation der Chinesen, die nach 1945 nach Taiwan zogen. Die Kluft, die in der Vergangenheit die alteingesessenen Taiwaner von den späteren Zuwanderern und ihren Nachfahren trennte, spielt indes heute kaum noch eine Rolle, zumal die meisten "Festländer" wie Ma den in Taiwan verbreiteten Holo-Dialekt sprechen und sich mit ihrer taiwanischen Heimat identifizieren.

Die lebhafte Anteilnahme der Bevölkerung beweist, wie tief Taiwans Demokratie in der Basis verwurzelt ist.


Reaktionen auf das Ergebnis

Frank Hsieh akzeptierte das klare Wählervotum mit bewundernswerter Würde und gratulierte seinem Kontrahenten zum Wahlsieg. Hsieh übernahm die volle Verantwortung für die Niederlage und erklärte, sie sei sein persönliches Versagen, kein Fehlschlag für Taiwans Demokratie: "Die Flamme der Demokratie, die von unseren Vorvätern an uns weitergegeben wurde, darf nicht erlöschen."

Als das Wahlergebnis feststand, würdigte Ma Ying-jeou in seiner Ansprache ausdrücklich die Verdienste der DPP um die Entwicklung von Taiwans Demokratie: "Wir werden niemals die Beiträge der DPP zu Taiwans Demokratie vergessen, und wir sollten alle stolz auf Taiwans Demokratie und Freiheit sein, wie sie bei der heutigen Wahl zum Vorschein kamen." Der Sieg sei nicht sein eigener Triumph oder der der KMT, sondern vielmehr der von allen Taiwanern. "Die Menschen wollen eine blühende Wirtschaft, friedliche Beziehungen über die Taiwanstraße, eine ehrbare Regierung, eine stabile Politik und eine harmonische Gesellschaft", betonte Ma. Taiwans designierter Vizepräsident Vincent Siew fügte hinzu: "Das Team Ma-Siew ist bereit, dem Volk zu dienen und für alle Taiwaner zu kämpfen. In den kommenden vier Jahren werden wir an der 'Taiwan-zentrischen' Vision festhalten und die Interessen der Nation verteidigen."

In einer Demonstration nationaler Einigkeit erklärte Hsieh, der in der Vergangenheit unter anderem als Premierminister gedient hatte, seine Partei werde die neue Regierung unterstützen. Der Wahlsieger erkannte diese Geste an und versprach, einige von Hsieh im Wahlkampf vorgeschlagene politische Maßnahmen auf die Tagesordnung der Regierung zu setzen, die nach Mas Vereidigung als Staatsoberhaupt am 20. Mai ins Amt kommt.

Taiwans Präsidentschaftswahl war im Ausland mit großer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Nach Bekanntwerden des Ergebnisses übermittelte US-Präsident George W. Bush seine Glückwünsche. "Ich gratuliere dem taiwanischen Volk zum erfolgreichen Abschluss der Präsidentschaftswahl am 22. März", erklärte Bush. "Wieder einmal hat Taiwan die Stärke und Vitalität seiner Demokratie zur Schau gestellt. Taiwan ist ein leuchtendes Vorbild für Asien und die Welt. Ich bin zuversichtlich, dass die Wahl und der demokratische Ablauf, den die Wahl repräsentiert, Taiwan als wohlhabende, sichere und gut regierte Gesellschaft weiterbringen wird. Meiner Überzeugung nach bietet die Wahl beiden Seiten [der Taiwanstraße] eine frische Gelegenheit, aufeinander zuzugehen und miteinander umzugehen, um die Differenzen friedlich beizulegen. Den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße sowie das Wohlergehen der Menschen in Taiwan aufrechtzuerhalten, ist für die Vereinigten Staaten von großer Bedeutung." Lobende Worte kamen auch von Deutschlands Außenminister, Dr. Frank-Walter Steinmeier: "Die Bundesregierung begrüßt die Wahlen in Taiwan. Deutschland unterstützt die demokratischen Werte Taiwans und die wirtschaftliche Entwicklung der Insel." Singapur, Japan, Kanada und Taiwans diplomatische Partner schickten ebenfalls Glückwünsche.

Die Präsidentschaftswahl in Taiwan rief weltweit ein lautes Medienecho hervor. Der Wert der Wahl wurde von der amerikanischen Zeitschrift Time Magazine vielleicht am treffendsten beschrieben: "Das ist der ermutigendste Aspekt -- der Triumph der Demokratie in einer kleinen Ecke dessen, was China als sein untrennbares Territorium betrachte. Das Volk sprach und wurde gehört, und ein friedlicher Machtwechsel fand statt, was ein Beispiel für die chinesische Welt setzt."

Blick nach vorn

Nach der Einschätzung politischer Beobachter in Taiwan wird Ma Ying-jeou auf der Grundlage des Konzepts, gemäß dem beide Seiten der Taiwanstraße den Begriff "ein China" auf eigene Weise interpretieren können, Verhandlungen mit China anstreben. Ma unterstrich, dass Taiwans Identität anerkannt werden müsse, und rief die VR China dazu auf, das eigenständig regierte Land zu respektieren. "Taiwan ist weder Hongkong noch Tibet", definierte er. Ma hält Friedensgespräche für möglich, doch zuerst müsse China die weit über 1000 Raketen abbauen, die auf Taiwan gerichtet sind, und Verhandlungen auf gleichberechtigter Basis zustimmen.

Staatspräsident Chen Shui-bian versprach eine reibungslose Übergabe der Macht von der DPP an die KMT. Da die KMT nach der Parlamentswahl am 12. Januar auch über eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit im Legislativ-Yuan verfügt, wird die neue Regierung die Umsetzung ihrer politischen Pläne ohne Hindernisse in Angriff nehmen können. "Die Wähler vertrauen mir und der KMT, das Land zu regieren und die volle Verantwortung zu tragen", freut sich Ma. "Dies ist der Anfang meiner Mission, und ich werde der Stimme des Volkes mit demütigem Herzen zuhören."

Um Befürchtungen der Wähler zu zerstreuen, die KMT könne ihre Macht missbrauchen, versprach der designierte Präsident, er werde die Parteien der Minderheit und Gruppierungen, welche die politische Entwicklung wachsam im Auge behalten wollen, respektieren. Ma gelobte, bei Personalfragen sollte Parteizugehörigkeit keine Rolle spielen, was die Möglichkeit impliziert, dass Ämter auch für DPP-Mitglieder zugänglich sein könnten. Ma brachte zudem seinen Respekt vor der Unabhängigkeit politischer Institutionen wie des Justiz-Yuan, des Kontroll-Yuan und des Prüfungs-Yuan zum Ausdruck. Gleichzeitig begrüßte er die kritische Berichterstattung der taiwanischen Medien: "Sie werden meine Fehler ans Licht bringen, so wie Spechte Würmer hervorholen."

Im Hinblick auf die Referenden über Taiwans Streben nach Aufnahme in die UN, welche nicht die im Referendumsgesetz von 2003 vorgeschriebene Beteiligung von 50 Prozent der Wähler erreichten, muss gesagt werden, dass Taiwans Regierung seit 1993 sowohl unter der KMT als auch anschließend unter der DPP für Taiwans Mitgliedschaft in der UN eintrat. Die Notwendigkeit einer UN-Mitgliedschaft war zwischen den beiden Parteien nie strittig -- alle politischen Parteien Taiwans sind sich einig, dass Taiwan als unabhängiges, souveränes und friedliebendes Land das Recht hat, Mitglied der UN zu sein. Lediglich über die Strategie, um dieses Ziel zu erreichen, gehen die Meinungen auseinander.

Angesichts des hohen Prozentsatzes der Ja-Stimmen kann das Sehnen der taiwanischen Wähler nach Aufnahme ihres Landes in die UN nicht ignoriert werden. Meinungsumfragen ergeben, dass die große Mehrheit der Befragten die Bemühungen der Regierung, Zugang zur UN zu gewinnen, übereinstimmend unterstützt. Laut einer Umfrage des Rates für Festlandangelegenheiten (Mainland Affairs Council, MAC), stimmten im August letzten Jahres etwa 74 Prozent der Befragten der Stellungnahme zu, Taiwan verdiene es, als Mitglied der internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden, darunter auch in der UN.